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Sollbeschaffenheit komplett renovierter Eigentumswohnung

OLG Köln (19 W 40/04) | Datum: 22.09.2004

Die gem. §§ 127 , 567 Abs. 1 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache Erfolg. Die verständige Auslegung des vorgetragenen Sachverhalts und der [...]

Pflicht des nei in einen Mietvertrag eingetretenen Vermieters zur Optierung zur Umsatzsteuer

OLG München (32 U 4761/11) | Datum: 13.03.2012

Tritt ein Vermieter gemäß § 566 BGB in einen Mietvertrag ein, in dem zusätzlich zur Nettomiete die Mehrwertsteuer ausgewiesen ist und bei dem der ursprüngliche Vermieter für die Mehrwertsteuer optiert hat, so ist er [...]

Wirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrages durch den Käufer des Grundstücks

OLG München (7 U 3659/19) | Datum: 21.10.2019

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.05.2019, Az. 16 HK O 18173/18, wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in [...]

Kein Schadensersatzanspruch wegen verzögerter Mitteilung über ein bestehendes Vorkaufsrecht

OLG Celle (2 U 139/07) | Datum: 01.11.2007

I. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und die Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen wird gemäß §§ 313 a I, 540 II ZPO abgesehen. II. Die nach der [...]

Schadensersatzbegehren des Mieters wegen Vereitelung des Vorkaufsrechts durch den Vermieter; Zeitliches Nachfolgen des Abschlusses des Kaufvertrags mit dem Dritten auf die Begründung von Wohnungseigentum

BGH (VIII ZR 70/16) | Datum: 07.12.2016

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. Februar 2016 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 12. Mai 2015 im [...]

Haftung des neuen Eigentümers für die Rückzahlung der Mietkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses; Abrechnung der Nebenkosten

BGH (VIII ZR 219/06) | Datum: 04.04.2007

Die Parteien streiten um Rückzahlung einer Mietkaution. Der Kläger hatte seit dem 1. Juli 1999 von einer Wohnungsbaugesellschaft eine Wohnung in B. gemietet und die Kaution in Höhe von 1.730 DM (884,53 EUR) entrichtet. [...]

Nachweis der Rechtsnachfolge durch Offenkundigkeit oder öffentlich beglaubigte Urkunden hinsichtlich Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung; Eintritt des Erwerbers eines verpachteten Grundstücks in die Rechte des Pachtvertrags

BGH (VII ZB 38/20) | Datum: 15.12.2021

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Zwickau vom 22. Oktober 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die G. GmbH (im Folgenden: G. ) erwarb eine [...]

Vertretung des Kindes durch die Eltern bei Übereignung eines Grundstücks

BGH (V ZB 4/21) | Datum: 28.04.2022

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1 bis 5 gegen den Beschluss des Kammergerichts - 1. Zivilsenat - vom 17. Dezember 2020 werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

Gestattung dem Mieter der Nutzung eines im Eigentum des Vermieters stehenden weiteren Grundstücks ohne vertragliche Regelung im Mietvertrag; Eintritt des Erwerbers in den Mietvertrag bei einer späteren Veräußerung dieses Grundstücks

BGH (XII ZR 52/18) | Datum: 04.09.2019

Auf die Revision der Beklagten zu 1 und 2 wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil der Beklagten zu 1 [...]

Übergehen der Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit an einen Mieter auf einen Ersteher eines vermieteten Grundstücks bei Insolvenz eines Voreigentümers

BGH (XII ZR 13/10) | Datum: 07.03.2012

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 22. Dezember 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 14. Januar [...]

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