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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 2023

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Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die zeitlich begrenzte entgeltliche Überlassung von Eisenbahntrassen an ein Eisenbahnverkehrsunternehmen Haftung des Infrastrukturunternehmens wegen verspäteter Bereitstellung der Trassen Wirksamkeit einer formularmäßigen Pünktlichkeitsvereinbarung

OLG Frankfurt/Main (2 U 88/21) | Datum: 03.02.2023

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.05.2021, Az. 2- 08 O 318/19, werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 89 [...]

Rückforderung von Kompensationszahlungen für die Überlassung von Wertpapieren zum Zwecke der Erlangung von Vorteilen bei der Dividendenbesteuerung nach Änderung der Verwaltungspraxis der Finanzämter

OLG Frankfurt/Main (10 U 75/20) | Datum: 08.09.2023

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5.3.2020, Az.: 2- 10 O 318/18, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene und dieses [...]

Auslegung eines Testaments hinsichtlich einer Pflichtteilsstrafklausel Rechtsfolgen der Geltendmachung des Pflichtteils ohne Erfolgen einer Herauszahlung

OLG Frankfurt/Main (21 W 104/22) | Datum: 21.02.2023

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stadt1 vom 02.05.2022 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligten zu 1) und 2) als [...]

Fehlen der Genehmigung zum Betrieb einer Spielhalle als Mangel des Mietobjekts

OLG Frankfurt/Main (2 U 5/23) | Datum: 24.10.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 05.12.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen, Az. 2 O 397/20, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.961,11 € nebst Zinsen Höhe von 8 [...]

Voraussetzungen des Zustandekommens eines Maklervertrages Provisionspflicht der bloßen Bekanntgabe des Kaufpreises bei Vorkenntnis des Interessenten im Übrigen Formularmäßige Vereinbarung der Unerheblichkeit der Vorkenntnis des Maklerkunden Anforderungen an ein nachträgliches Provisionsversprechen

OLG Frankfurt/Main (19 U 120/22) | Datum: 20.01.2023

Auf die Berufung des Klägers wird das angefochtene Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 07.04.2022, Aktenzeichen 3 O 2703/20, teilweise abgeändert. Die Widerklage wird abgewiesen Die weitergehende Berufung des Klägers [...]

Wirksamkeit einer Spendenabrede unter den Parteien eines Mietvertrages Rechtsfolgen der Unfähigkeit des Mieters zur Entrichtung des Mietzinses aufgrund Ausbleiben der Spendenzahlung

OLG Frankfurt/Main (2 U 115/22) | Datum: 07.11.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.10.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 2- 13 O 116/22, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin [...]

Mietmängel bei Gewerbemiete Kündigung aufgrund Abweichung Wohnfläche von Mietvertrag Wirksamkeit Kündigung aufgrund Lärmbelästigung Nacktheit des Vermieters im Hof als Kündigungsgrund

OLG Frankfurt/Main (2 U 43/22) | Datum: 18.04.2023

Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten wird das am 12.04.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 2- 21 O 135/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

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