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Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages

OLG Frankfurt/Main (12 U 86/21) | Datum: 15.06.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer - 1.Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Darmstadt vom 24.03.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

Wirksamkeit von Kündigungen eines gewerblichen Mietvertrages Ansammlung von Aerosolen in einem Ladengeschäft Störung der Geschäftsgrundlage (vorliegend verneint)

OLG Dresden (5 U 2804/21) | Datum: 22.11.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Chemnitz vom 23.12.2021 (Az. 2 HK O 378/21) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass das [...]

Auslegung einer im Bestandsverzeichnis der Wohnungsgrundbücher eingetragenen 'Nutzungsregelung'

OLG Frankfurt/Main (20 W 68/22) | Datum: 14.11.2022

Die angefochtene Zwischenverfügung wird zu Ziffer 3 dahingehend abgeändert, dass es der Zustimmung der dinglich Berechtigten in Abt. II, lfd. Nr. 1 - Grunddienstbarkeit (Wegerecht) - und Abt. II, lfd. Nr. 2 - [...]

Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs Recht zur Mietminderung von 30 Prozent bei Kakerlakenbefall

OLG Karlsruhe (9 U 112/19) | Datum: 21.06.2022

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 09.08.2019 - 1 O 1/19 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der [...]

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen leicht fahrlässig verursachten Zahlungsverzugs des Mieters

OLG Brandenburg (3 U 93/21) | Datum: 29.11.2022

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 03.09.2021, Az. 11 O 23/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die [...]

Zahlung von rückständiger Nutzungsentschädigung für Gewerberäume Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung Konkludente Begründung eines neuen Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit auf Grundlage eines beendeten Mietverhältnisses

OLG Dresden (5 U 743/22) | Datum: 10.08.2022

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 06.04.2022 ( 04 O 1978/21) abgeändert. 1. Die Beklagten zu 1., zu 2., zu 3. und zu 4. werden als Gesamtschuldner [...]

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die gerichtliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Pächters einer Unterkunft

OLG Frankfurt/Main (2 W 45/21) | Datum: 18.05.2022

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien schlossen am [...]

Rechte des Mieters bei Doppelvermietung

OLG Frankfurt/Main (2 W 42/21) | Datum: 21.02.2022

Der Beschluss des Senats vom 17.12.2021 wird aufgehoben. Der Beschluss des Landgerichts Wiesbaden vom 11.11.2021 (Az. 12 O 57/21) wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, [...]

Rückzahlung einer Mietkaution Fälligkeit eines Rückzahlungsanspruchs Auslegung einer Bestandsaufnahme zum Zustand des Mietobjektes

OLG Dresden (5 U 816/22) | Datum: 07.09.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 28.03.2022 ( 4 O 402/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil [...]

Herausgabe eines mit einem Alten- und Pflegeheim bebauten Grundstücks Fristlose Kündigung eines Pachtvertrages Verletzung der vertraglichen Pflicht zur Leistung einer vereinbarten Sicherheit Abschluss einer Mietkautionsversicherung

OLG Hamm (30 U 15/22) | Datum: 27.05.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das am 02.12.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold - 04 O 168/21 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil [...]

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