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Auslegung einer hilfsweisen fristgerechten Kündigung mit falschem Beendigungsdatum Verbindlichkeit eines späteren Kündigungstermins trotz schnellem Beendigungswillen

LAG Hamm (10 Sa 122/21) | Datum: 16.06.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 18. November 2020 - 2 Ca 250/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

Hinzutreten weiterer Umstände bei einem abstrakten oder deklaratorischen Schuldanerkenntnis von Fortbildungskosten Pflicht zur Differenzierung nach Gründen für Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Rückzahlungsklausel Rückzahlungsklausel als Allgemeine Geschäftsbedingung Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers in vertraglicher Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten

LAG Hamm (1 Sa 954/20) | Datum: 29.01.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 23.06.2020 - 2 Ca 242/20 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

Vernünftige Maßstäbe der Rechtsordnung für Auslegung prozessualer Willenserklärungen Gesamtbetrachtung bei Geldentschädigung wegen Mobbing/Bossing Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers Krankheitsbedingte Kündigung als sozialadäquate Verhaltensweise des Arbeitgebers Pflichtgemäße Umsetzung in Kommissionierung

LAG Hamm (1 Sa 1220/20) | Datum: 12.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 31.08.2020 - 1 Ca 613/20 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1977 geborene Kläger [...]

Transparenzgebot bei Freiwilligkeitsvorbehalten Reiserichtlinie als Allgemeine Geschäftsbedingung Keine betriebliche Übung bei wirksam vereinbartem Freiwilligkeitsvorbehalt

LAG Thüringen (2 Sa 255/18) | Datum: 18.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 11.04.2018 - 1 Ca 225/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Erstattung von [...]

Bedeutung der Aufforderung zur Weiterbeschäftigung nach Urteil im Kündigungsschutzprozess Weiterbeschäftigung durch Arbeitgeber zwecks Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflicht oder zur Vermeidung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Rückabwicklung des Arbeitsverhältnisses nach den Grundsätzen des Bereicherungsrechts als Folge der Klageabweisung in zweiter Instanz Auslegung der durch die Parteien konkret getroffenen Vereinbarungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 226/20) | Datum: 09.03.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 09.07.2020 - 2 Ca 455/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Anschluss [...]

Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes durch nicht gezahlte Weihnachtsgratifikation Kein Anspruch aus betrieblicher Übung bei freiwilliger Zahlung Auslegung einer Gesamtzusage des Arbeitgebers

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 203/20) | Datum: 21.01.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 8. Juni 2020, Az. 8 Ca 209/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

Unwirksamkeit der Kürzung des Urlaubsanspruchs in der Elternzeit Ausdrücklicher empfangsbedürftiger Kürzungswille des Arbeitgebers Auslegung einer Kündigungserklärung anhand der §§ 133, 157 BGB

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 245/20) | Datum: 17.02.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. August 2020, Az.: 7 Ca 617/20, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

Bindung des Arbeitnehmers an Teilzeitverlangen bis zum Fristablauf des § 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfG Kein Widerruf des Teilzeitverlangens Zweijährige Sperrfrist für erneutes Teilzeitverlangen des Arbeitnehmers Eindeutige Stellungnahme des Arbeitgebers bei eingeschränkter Zustimmung zur Arbeitszeitreduzierung

BAG (9 AZR 312/20) | Datum: 09.03.2021

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. April 2020 - 8 Sa 403/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Darlegungs- und Beweislast für die Ablehnung einer Bildungszeit nach dem BzG BW Auslegung einer Willenserklärung Eignung einer Bildungsmaßnahme für eine ehrenamtliche Tätigkeit

BAG (9 AZR 133/21) | Datum: 12.10.2021

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. November 2020 - 3 Sa 97/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

Wirksame Befristung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers nur bei Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers Aufforderungs- und Hinweispflichten des Arbeitgebers auch bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres Auslegung des Unionsrechts bezüglich des Erlöschens des Urlaubsanspruchs nach 15 Monaten bei Nichterfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers Aussetzung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO wegen rechtshängigen Vorabentscheidungsersuchens vor dem Europäischen Gerichtshof Ausweisung der Urlaubstage auf der Entgeltabrechnung als deklaratorische Wissenserklärung ohne rechtlichen Bindungswillen

BAG (9 AZR 3/21 (A)) | Datum: 07.09.2021

I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. November 2020 - 8 Sa 182/20 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage auf Zahlung von [...]

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