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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 2021

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Mietzins für Gewerberäume Coronabedingte Schließungsanordnung eines Geschäfts Kein Sachmangel der Mietsache Unzumutbarkeit der Mietzahlung (vorliegend verneint)

OLG Karlsruhe (7 U 109/20) | Datum: 24.02.2021

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 30.07.2020 - 5 O 66/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen. III. Dieses Urteil und das [...]

Rechte des Mieters von Geschäftsräumen bei einer Schließungsanordnung wegen der Covid-19-Pandemie

OLG Karlsruhe (7 U 109/20) | Datum: 10.02.2021

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 30.07.2020 - 5 O 66/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen. III. Dieses Urteil und das [...]

Neupreisentschädigung aus einer Kfz-Kaskoversicherung wegen Fahrzeugdiebstahls Versicherung für fremde Rechnung Anrechnung des Werts eines wiederaufgefundenen Fahrzeugs auf eine Versicherungsleistung

OLG Karlsruhe (12 U 155/20) | Datum: 18.03.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach - 7. Zivilkammer - vom 14.05.2020, Az. 7 O 18/18, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt [...]

Ansprüche aus Insolvenzanfechtung Unentgeltlichkeit einer Leistung in einem Zwei-Personen-Verhältnis (vorliegend verneint) Ausgezahlte Scheingewinne keine Gegenleistung für die Einlage eines Anlegers

OLG Karlsruhe (3 U 18/20) | Datum: 20.12.2021

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10.07.2020, Az. 20 O 42/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

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