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Anspruch auf Zahlung von Gewerberaummiete Statthaftigkeit eines Urkundenprozesses Pandemiebedingt verfügte Schließungsanordnung Anknüpfung der Beschränkungen von Flächen und Kundenzahl sowie Standards zu Hygiene und Infektionsschutz an den Gewerbebetrieb eines Mieters

OLG Köln (22 U 79/21) | Datum: 24.11.2021

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.04.2021 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Köln, 15 O 325/20,unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie [...]

Eilrechtsschutz gegen die Abwerbung von Arbeitskräften Auslegung eines Abwerbeverbots in einem Rahmenvertrag

OLG Köln (6 U 81/21) | Datum: 03.09.2021

Unter Abänderung des am 25.05.2021 verkündeten Urteils des Landgerichts Köln, Az. 31 O 3/21, wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 03.02.2021, Az. 31 O 3/21, aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer [...]

Anspruch auf Stornierungskosten für Hotelreservierungen Vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer Hälftige Teilung der Buchungskosten Grundsätze zur Störung der Geschäftsgrundlage

OLG Köln (1 U 9/21) | Datum: 14.05.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 29. Oktober 2020 - 86 O 21/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 2.230,40 nebst Zinsen in [...]

Räumung und Herausgabe eines Gewerbemietobjektes Stockende Zahlungsweise im Zeitraum der infektionsbedingten Beschränkungen nach der Coronaschutzverordnung Behördlich angeordnete Nutzungsverbote und Betriebsverbote

OLG Köln (22 U 205/20) | Datum: 31.05.2021

Es wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 19.11.2020 ( 2 O 284/19) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur [...]

Anspruch auf Herausgabe eines Versteigerungserlöses Berechtigung zum Verkauf von Gegenständen durch ein Vermieterpfandrecht Nicht erfüllte Kautionsforderung für einen Gewerberaummietvertrag Voraussetzungen einer Übersicherung (vorliegend verneint) Verwirkung einer Kautionsforderung (vorliegend verneint)

OLG Köln (22 U 13/20) | Datum: 22.12.2021

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25.09.2019 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Köln, 16 O 503/18, unter Zurückweisung des Rechtsmittels des Klägers abgeändert und wie [...]

Abweisung der Klage auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Mietzins und Räumung, da sich der Mieter zum Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts noch nicht im Verzug befand Streitwert einer auf mehrere Kündigungserklärungen gestützten Räumungsklage

OLG Köln (22 U 63/21) | Datum: 13.08.2021

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. 1. Der Senat [...]

Abweisung der Klage auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Mietzins und Räumung, da sich der Mieter zum Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts noch nicht im Verzug befand Streitwert einer auf mehrere Kündigungserklärungen gestützten Räumungsklage

OLG Köln (22 U 63/21) | Datum: 21.09.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Bonn vom 29.03.2021 ( 9 O 155/20) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des [...]

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