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Anspruch auf Auflassung einer Immobilie Auslegung einer letztwilligen Verfügung

OLG Hamm (10 U 35/20) | Datum: 16.03.2021

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.05.2020 verkündete Urteil der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Detmold abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil [...]

Auslegung einer letztwilligen Verfügung Vorliegen eines ernstlichen Testierwillens

OLG Hamm (10 W 18/21) | Datum: 15.06.2021

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 24.11.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Herne vom 18.11.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen [...]

Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung Rücktritt vom Versicherungsvertrag wegen Verschweigen von Vorerkrankungen Rückwirkend ab Vertragsschluss geltender Leistungsausschluss für Erkrankungen der Wirbelsäule Verletzung einer Anzeigepflicht

OLG Hamm (20 U 22/21) | Datum: 05.05.2021

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.12.2020 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Zahlung von Beraterhonorar im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Fachzahnarztpraxis Einrede der Verjährung Einrede des nicht erfüllten Vertrages

OLG Hamm (12 U 34/21) | Datum: 29.09.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.01.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.545,00 € nebst Zinsen in Höhe von neun [...]

Mietzinsanspruch für ein Gewerbeobjekt während der Corona-Pandemie Ausübung eines Optionsrechts zur Verlängerung des Mietvertrages durch den gewerblichen Mieter Keine Anpassung eines Mietvertrags nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage

OLG Hamm (30 U 147/21) | Datum: 10.09.2021

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses [...]

Anspruch auf Mietzahlung aus einem gewerblichen Mietverhältnis Behördliche Geschäftsschließung Anspruch auf Vertragsanpassung im Zusammenhang mit dem Pandemiegeschehen Grundsätze über die Störung der Geschäftsgrundlage

OLG Hamm (30 U 114/21) | Datum: 24.09.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das am 09.03.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen aus 3.813,85 Euro statt seit dem [...]

Ansprüche aus einer Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherung Erhöhung der Versicherungssumme Offene Mitversicherung

OLG Hamm (20 U 133/19) | Datum: 27.08.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Mai 2019 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten [...]

Auslegung eines Betreuungs-, Versorgungs- und Erbvertrages Abgrenzung von Vermächtnis und Erbeinsetzung

OLG Hamm (10 W 125/19) | Datum: 28.12.2021

In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Gütersloh vom 11.06.2019 werden die zur Begründung des weiteren Hilfsantrags der Beteiligten zu 1) bis 3) vom 05.11.2018 erforderlichen Tatsachen für [...]

Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins Auslegung von letztwilligen Verfügungen Einsetzung eines Alleinerben

OLG Hamm (10 W 34/20) | Datum: 11.06.2021

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beschwerdegegners trägt der Beteiligte zu 2). Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der [...]

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