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Anspruch auf Gewerberaummiete Reduzierung der Kaltmiete auf die Hälfte für den Zeitraum der Geltung von Allgemeinverfügungen zur Pandemie Staatliche Schließungsanordnung kein zur Mietminderung führender Mangel eines Mietobjektes

OLG Dresden (5 U 1782/20) | Datum: 24.02.2021

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 26.08.2020 ( 4 O 639/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

Ansprüche aus einem Mietvertrag über ein Objekt zum Betrieb eines Textileinzelhandels Schließung des Textileinzelhandels aufgrund des IfSG anlässlich der Corona-Pandemie Störung der großen Geschäftsgrundlage Risikoverteilung im Mietrecht Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen

OLG Dresden (5 U 1782/20) | Datum: 15.02.2021

1. Der Senat schlägt den Parteien vor, den Rechtsstreit mit der Annahme des folgenden Vergleichsvorschlages durch Anwaltschriftsatz an das Oberlandesgericht bis zum 22.02.2021 gemäß § 278 Abs. 6 S. 1 ZPO zu beenden: a) [...]

Schadensersatz wegen der Beschädigung von Wohnmöbeln Abgrenzung zwischen Mietvertrag über eine Lagerfläche und Lagervertrag Obhutspflicht und Verwahrungspflicht als Hauptpflichten

OLG Dresden (5 U 2247/20) | Datum: 08.03.2021

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dresden vom 15.10.2020 (44 HK O 262/14) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen [...]

Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses Nicht durch Vertragsanpassung korrigierbare Störungen der Geschäftsgrundlage

OLG Dresden (5 U 1814/20) | Datum: 17.02.2021

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 14.07.2020 ( 5 O 555/19) im Kostenpunkt dahingehend abgeändert, dass von den Kosten des Rechtsstreits in I. Instanz die [...]

Räumung und Herausgabe von Gewerbeflächen Recht zur fristlosen Kündigung Beginn der Kündigungsfrist Andauernder Pflichtverstoß

OLG Dresden (5 U 2366/20) | Datum: 23.06.2021

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 23.10.2020 (Az. 4 O 1936/19) abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

Vertrag zur Überlassung einer Fläche zur Errichtung einer Windkraftanlage Bedingung der Errichtung einer WKA Ordentlich kündbares Mietverhältnis

OLG Dresden (5 U 73/21) | Datum: 06.04.2021

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 14.12.2020 ( 4 O 1828/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Das [...]

Ansprüche aus der Vermietung mobiler Straßen Befahren einer Behelfsstraße mit Kettenfahrzeugen der Bundeswehr Einrede der Verjährung Kurze mietvertragliche Verjährung Ansprüche eines Vermieters gegen einen Dritten

OLG Dresden (5 U 892/21) | Datum: 29.10.2021

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 20.04.2021 ( 1 O 376/20) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin [...]

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