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Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Wirkung eines Antrags auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III Keine Berufung auf den Meistbegünstigungsgrundsatz

LSG Berlin-Brandenburg (L 18 AS 132/21) | Datum: 21.04.2021

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Dezember 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

Gewährung einer Verletztenrente nach einem Arbeitsunfall Auslegung eines Vergleichs Doppelnatur eines gerichtlichen Vergleichs

LSG Berlin-Brandenburg (L 3 U 84/21) | Datum: 16.11.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 21. April 2021 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht Cottbus zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

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