Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 26 .
Sortieren nach   

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an das Vorliegen einer versicherten Tätigkeit auf dem Weg zur Jahreswartung eines vom Arbeitgeber geleasten und dem Arbeitnehmer im Rahmen eines sogenannten JobRad-Modells überlassenen Fahrrades

LSG Baden-Württemberg (L 1 U 779/21) | Datum: 21.10.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19. Januar 2021 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 5. Juli 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. November 2018 wird [...]

Rechtswirkungen eines Personalüberleitungsvertrags im Rahmen eines Betriebsübergangs Schicksal einer Gleichstellungsabrede im alten Arbeitsvertrag bei Überleitung Keine neue Gleichstellungsabrede bei Betriebsübergang Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf Tarifverträge Gleichstellungsabrede in Beschäftigungsverhältnis einer städtischen Musikerin

LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 355/20) | Datum: 12.10.2021

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 30.11.2020 - 4 Ca 1402/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Fortbestand der konstitutiven Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag auch nach Verbandsaustritt des Arbeitgebers Arbeitsvertragsklausel im Arbeitsvertrag eines Orchestermusikers Keine Bezugnahme auf Haustarifvertrag durch Auslegung einer Arbeitsvertragsklausel Grundvergütung nach Tarifvertrag für Orchestermusiker

LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 211/20) | Datum: 12.10.2021

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 11.06.2020 - 1 Ca 1491/19 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.02.2019 eine [...]

Recht der Erben auf Bestattungs- und unentgeltliches Ruherecht auf Friedhof der Vorfahren durch nicht verschriftlichten öffentlich-rechtlichen Vertrag

VGH Baden-Württemberg (1 S 2579/21) | Datum: 19.10.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 05.07.2017 - 7 K 2249/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht [...]

Mietverträge über die Gebrauchsüberlassung von Fahrzeugen Dienstleistungen im Bereich der Marketingberatung als Gegenleistung für die Fahrzeugnutzung Atypische Gegenleistung Darlegungslast und Beweislast für eine Verpflichtung zur Zahlung eines Geldbetrags als Gegenleistung

OLG Düsseldorf (24 U 301/20) | Datum: 01.10.2021

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 16. November [...]

Auswirkungen der Arbeitnehmerinsolvenz auf einen durch den Arbeitgeber unterstützten Hauskauf Kein Zahlungsanspruch bei Nichteintritt der Kaufbedingung Kein Anspruch auf Vertragsanpassung wegen eigenen Verschuldens

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 106/19) | Datum: 07.10.2021

I. Die Berufung der klagenden Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 07. März 2019 - 2 Ca 1218/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 1) und die Klägerin [...]

Auslegung einer Abrechnungsklausel im Prozessvergleich Abrechnungs- und Auszahlungsfunktion als 'ordnungsgemäße Abrechnung' Anspruchsverzicht im Prozessvergleich

LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 246/20) | Datum: 12.10.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23. Juni 2020, Az. 11 Ca 3651/19, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.744,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Auslegung eines Kündigungsschutzantrags gegen fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung Arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Verbot von Falschinformationen durch Arbeitnehmer bei Prüfung einer Kündigung Keine Pflicht des Arbeitnehmers zur Mitwirkung an Aufklärung gegen ihn erhobene Vorwürfe

LAG Berlin-Brandenburg (21 Sa 551/21) | Datum: 07.10.2021

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 15. Februar 2021 - 2 Ca 668/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

Ansprüche aus der Vermietung mobiler Straßen Befahren einer Behelfsstraße mit Kettenfahrzeugen der Bundeswehr Einrede der Verjährung Kurze mietvertragliche Verjährung Ansprüche eines Vermieters gegen einen Dritten

OLG Dresden (5 U 892/21) | Datum: 29.10.2021

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 20.04.2021 ( 1 O 376/20) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin [...]

Inhalt eines Pauschalpreisvertrages Fehlende Regelung zur Übernahme von Hausanschlusskosten Berücksichtigung von Hausanschlusskosten bei der Bildung eines Pauschalpreises

OLG Celle (14 U 100/21) | Datum: 19.10.2021

1. Der Klägerin wird auf ihren Antrag vom 08.09.2021 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt. 2. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 26 .