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Gericht: VGH Bayern Jahr: 2019

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Rücknahme eines Zuwendungsbescheids im Rahmen des 10.000 Häuser-Programms; Schädlichkeit eines vorzeitigen Beginns einer KfW-Fördermaßnahme

VGH Bayern (22 ZB 18.2291) | Datum: 11.04.2019

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird für das [...]

Vorliegen einer wirksamen Bekanntgabe für und gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft i.R.d. Zustellung der Verfügung zwar an die persönliche Anschrift des Hausverwalters; Inanspruchnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft als Inhaltsadressatin der in der Verfügung ausgesprochenen Pflichten; Anordnungen zur Durchsetzung bestandskräftiger Auflagen einer Baugenehmigung für Gebäudeteile

VGH Bayern (15 CS 19.1050) | Datum: 26.07.2019

I. Nr. I und Nr. II des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 30. April 2019 - Az. RO 2 S 19.552 - werden geändert. Der auf die Zwangsgeldandrohungen in Nr. IV des Bescheids der Antragsgegnerin vom 24. [...]

Rechtsstreit um das Bestehen von Zahlungsansprüchen im Zusammenhang mit der Herstellung dreier neuer Kreuzungen von Eisenbahnstrecken und Bundesfernstraßen; Prüfung der Verletzung von 'Bauherrenpflichten'; Verpflichtung zur Herstellung einer mangelfreien Eisenbahnüberführung (Werkerfolg)

VGH Bayern (8 BV 17.862) | Datum: 20.03.2019

I. Das Vorbehaltsurteil vom 21. April 2015 wird für vorbehaltlos erklärt. II. Die Beklagte trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Das Urteil ist [...]

Rechtmäßige Verpflichtung zur Duldung des Betretens ihres Grundstücks zum Zweck der Auswechselung eines Wasserzählers; Erledigung eines Duldungsverwaltungsakts durch Zeitablauf

VGH Bayern (4 ZB 18.1935) | Datum: 04.02.2019

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Die Klägerin wendet [...]

Streit um einen Anspruch auf Zahlung der pfändbaren Beträge eines Altersruhegeldes im Zusammenhang mit einem Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen eines Arztes; Abtretung an Treuhänder; Auslegung einer Abtretungserklärung; Fehlende Wiedererlangung der Forderungsinhaberschaft nach Rechtskraft des Restschuldbefreiungsbeschlusses

VGH Bayern (21 ZB 16.199) | Datum: 08.10.2019

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]

Ausschluss von öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzansprüchen durch das Sondereigentum innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer eines und desselben Grundstücks

VGH Bayern (9 CS 19.967) | Datum: 30.09.2019

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird [...]

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