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Mitnutzung einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung zum Zwecke der Straßenentwässerung; Übergang der Straßenentwässerung vom Straßenbaulastträger auf den Aufgaben- bzw. Einrichtungsträger

BVerwG (9 B 3.18) | Datum: 29.11.2018

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 17. August 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Namentliche Kenntnis der Miterben der Erbengemeinschaft nach einem jüdischen Berechtigten; Feststellung der anteiligen Entschädigungsberechtigung hinsichtlich des Vermögenswertes eines Konfektionsgeschäfts 'Kavalier Klub S.' in Berlin

BVerwG (8 C 12.17) | Datum: 31.01.2018

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. April 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer [...]

Zuordnungsvorbehalte im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 VZOG bei 'asset deals' hinsichtlich Zulässigkeit; Erlösauskehr für eine unbebaute Teilfläche eines Grundstücks bei Ausschluss der Restitution

BVerwG (10 C 4.17) | Datum: 27.06.2018

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. August 2016 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

Einhalten einer Mindestspieldauer bei der befristet genehmigten Veranstaltung von Online-Casinospielen; Qualifizierung der im Bescheid als Nebenbestimmung angeordneten Mindestspieldauer als Inhaltsbestimmung i.R.d. Auslegung von Verwaltungsakten

BVerwG (8 B 30.17) | Datum: 28.01.2018

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Verpflichtung zur Einhaltung einer Mindestspieldauer im Rahmen der Veranstaltung von Online-Casinospielen

BVerwG (8 B 29.17) | Datum: 23.01.2018

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Verweisen des § 36 Abs. 2 S. 2 KrW-/AbfG 1999 nur auf bestimmte Handlungsermächtigungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) und nicht auf das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) als Ganzes; Inanspruchnahme des Inhabers für Rekultivierungsmaßnahmen auf einer im Gemeindegebiet liegenden stillgelegten Abfalldeponie

BVerwG (7 C 18.18) | Datum: 07.11.2018

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 10. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. I Die Klägerin wendet sich gegen die [...]

Klage des Eigentümers und Mieters eines gewerblich genutzten Grundstücks gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung und den Betrieb einer 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung in Rommerskirchen - Sechtem; Vorliegen des für eine einheitliche Planfeststellung nach § 78 Abs. 1 VwVfG notwendigen zeitlichen Zusammenhangs zwischen zwei planfeststellungsbedürftigen Vorhaben; Annahme einer erdrückenden Wirkung auf die umliegende Bebauung bei Errichtung von Masten für Höchstspannungsfreileitungen

BVerwG (9 B 11.18) | Datum: 14.03.2018

Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln für die Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem, Bauleitnummer 4215, vom 30. Dezember 2016 ist [...]

Bestimmung des für eine einheitliche Planfeststellung notwendigen zeitlichen Zusammenhangs; Bewertung der Immissionen von parallel verlaufenden Höchstspannungsfreileitungen; Annahme einer erdrückenden Wirkung auf die umliegende Bebauung bei den Masten von Höchstspannungsfreileitungen

BVerwG (4 A 5.17) | Datum: 14.03.2018

Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln für die Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem, Bauleitnummer 4215, vom 30. Dezember 2016 ist [...]

Verwaltungsaktscharakter der Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Durchführung einer Maßnahme der strategischen Fernmeldeüberwachung; Umfang der gerichtlichen Kontrolle einer gegen die Verpflichtungsanordnung gerichteten Klage

BVerwG (6 A 3.16) | Datum: 30.05.2018

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I Die Klägerin betreibt in Frankfurt am Main einen Internetknotenpunkt, den sog. DE-CIX, in der Rechtsform einer GmbH. Ihr einziger [...]

Rechtmäßigkeit einer Abschiebung trotz fehlender Anordnung eines Einreiseverbots; Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Abschiebung und einem Einreiseverbot (sowie seiner Befristung); Haftung des Ausländers für die Kosten einer Abschiebung

BVerwG (1 C 21.17) | Datum: 21.08.2018

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. August 2015 (VG 29 K 8.15 und VG 29 K 10.15) und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Oktober 2016 [...]

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