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Recht des Gasversorgers zu Preiserhöhungen

OLG Frankfurt/Main (11 U 45/11) | Datum: 07.02.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Gießen - Az. 8 O 116/08 - vom 14.03.2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Umfang des mietvertraglichen Konkurrenzschutzes für den Betreiber eines medinisch-therapeutischen Fitnessstudios

OLG Frankfurt/Main (2 U 299/11) | Datum: 27.01.2012

Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus einer mietvertraglichen Konkurrenzschutzklausel geltend. Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf [...]

Rechtsnatur einer Vereinbarung über die Entgeltrechnung für die Benutzung von Eisenbahntrassen; Gerichtliche Überprüfung der Trassennutzungsentgelte

OLG Frankfurt/Main (11 U 43/09 (Kart)) | Datum: 17.01.2012

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.5.2009 teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Beklagten zu 2) wird zurückgewiesen. Von den [...]

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Beeinträchtigung der Nutzung durch den Vermieter

OLG Frankfurt/Main (2 U 122/11) | Datum: 03.02.2012

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 15.4.2011 (Az.: 2-24 O 174/10) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlußberufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die [...]

Berechtigung des Leasingnehmers zur Einstellung der Leasingraten nach Rücktritt vom Leasingvertrag wegen eines Mangels des Leasingobjekts

OLG Frankfurt/Main (17 U 13/12) | Datum: 27.06.2012

Die Berufung des Klägers gegen das am 9.1.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 15. Kammer für Handelssachen- (Az.: 3-15 O 61/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung zur Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft sowie eines Bareinbehalts

OLG Frankfurt/Main (5 U 7/12) | Datum: 27.09.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das am 7. Dezember 2011 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin auch die außergerichtlichen [...]

Gewerbemietrecht - Schadenersatz für Mietausfall wegen Rückgabe der Mietflächen in nicht vertragsgerechtem Zustand

OLG Frankfurt/Main (2 U 46/12) | Datum: 21.06.2012

1.) Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 23.01.2012, Az.: 9 O 781/11, werden zurückgewiesen. 2.) Von den Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Berufungsverfahrens hat der Kläger [...]

Moschee; Wohnungseigentum - Nichtigkeit eines Beschusses, mit dem die Nutzung einer zuvor als Supermarkt genutzten Gewerbeeinheit als Gebetshaus und Gemeindezentrum untersagt wird

OLG Frankfurt/Main (20 W 12/08) | Datum: 01.11.2012

Auf die sofortigen weiteren Beschwerden der Antragsteller werden der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden vom 21.05.2007 -61 UR II 305/06 AG Wiesbaden- abgeändert. Die Nichtigkeit der zu [...]

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages durch den Vermieter wegen einer Vielzahl von Vertragsverletzungen des Mieters

OLG Frankfurt/Main (2 U 40/12) | Datum: 20.06.2012

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.01.2012 (Az. 2/2 O 21/12) wird teilweise abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, die Mietflächen im 3. Obergeschoss mit ca. 231,48 qm, Mieteinheit Nr. .., ..., [...]

Auslegung einer Garantie für Zahlungsausfälle bei Wertpapieren

OLG Frankfurt/Main (3 U 33/11) | Datum: 20.12.2012

Die Berufung des Beklagten gegen das am 14.1.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

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