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Die nach § 24 Abs.6 WEG erforderliche Unterschrift eines Miteigentümers kann auch von einem solchen geleistet werden, der Mitglied des Verwaltungsbeirates ist. Auch die Beifügung des Zusatzes 'Beirat' zur Unterschrift ändert nichts daran, dass es sich um die Unterschrift eines Miteigentümers handelt (gegen OLG Düsseldorf FGPrax 2010, 174).

OLG Hamm (I-15 W 183/11) | Datum: 08.07.2011

Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird die Zwischenverfügung hinsichtlich der Beanstandung zu Ziff. 2. aufgehoben und die Sache zur weiteren Behandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Der Geschäftswert [...]

Umfang der Notgeschäftsführungsbefugnis des Verwalters; Beauftragung umfassender Sanierung wegen fehlender Außenisolierung des Kellermauerwerks

OLG Hamm (15 Wx 120/10) | Datum: 19.07.2011

Der angefochtene Beschluss wird teilweise aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Behandlung und Entscheidung auch über die gesamten Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens an das Landgericht [...]

Streitwert eines Vergleichs über die vorzeitige Beendigung eines Mietverhältnisses

OLG Hamm (I-7 W 13/11) | Datum: 17.05.2011

Auf die Beschwerde des Beklagten bzw. von Amts wegen werden unter Abänderung des Beschlusses des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des LG Dortmund vom 08.12.2010 ( 5 O 70/10) der Streitwert für den Rechtsstreit und der [...]

Streitwert einer Klage auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Mietverhältnisses

OLG Hamm (I-5 W 45/11) | Datum: 30.06.2011

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 02.05.2011 gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen im Beschluss vom 19.04.2011 wird als unzulässig verworfen. [...]

Ein Mietvertrag genügt nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB bei Unterzeichnung nur durch einen von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft ohne entsprechenden Vertretungsvermerk; Kündigung eines Mietverhältnisses über Geschäftsräume durch eine BGB-Gesellschaft; Vertretung der Gesellschaft bei Abschluss des Mietvertrages

OLG Hamm (I-30 U 53/10) | Datum: 16.02.2011

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.02.2010 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Gewerberaummietverhältnis zwischen der Klägerin und der [...]

Ansprüche nach Beendigung eines Pachtvertrages über einen Golfplatz

OLG Hamm (I-30 U 15/10) | Datum: 06.05.2011

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. Januar 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin und ihren [...]

Auslegung der Erforderlichkeit der Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum durch das Grundbuchamt

OLG Hamm (I-15 W 348/11) | Datum: 19.10.2011

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird die Zurückweisung des Eintragungsantrags vom 13.04.2011 durch folgende Zwischenverfügung ersetzt: Der beantragten Grundbucheintragung steht entgegen, dass die [...]

Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages

OLG Hamm (I-31 U 74/11) | Datum: 28.11.2011

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 17. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Haftung des Betreuers für die Zahlung des Heimentgelts

OLG Hamm (I-17 U 69/11) | Datum: 03.11.2011

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21.03.2011 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (Az. 24 O 174/11) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Rechtsfolgen der Möglichkeit der Gebrauchsgewährung durch den Vermieter aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften

OLG Hamm (I-7 U 43/11) | Datum: 08.11.2011

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.03.2011 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 11.03.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das [...]

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