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Anforderungen an den Widerruf der Empfangsvollmacht eines Mieters für die anderen Mieter im Fall einer Mieterhöhungserklärung des Vermieters; Kriterien zur Einschränkung der Zulässigkeit von Modernisierungsmaßnahmen ohne Zustimmung des/der Mieter(s)

LG Berlin (63 S 426/10) | Datum: 24.05.2011

Die Berufungen der Beklagten gegen das am 10. Juni 2010 verkündete Teilurteil und das am 19. August 2010 verkündete Schlussurteil des Amtsgerichts Schöneberg - 106 C 31/10 - werden auf ihre Kosten mit der Maßgabe [...]

Feststellung der Schadenersatzpflichtigkeit des Zwangsverwalters gegenüber der Vollstreckungsschuldnerin des Zwangsverwaltungsverfahrens

LG Berlin (4 O 143/09) | Datum: 27.09.2011

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 83.694,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23. Juli 2011 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den [...]

'Vorleistungen' an den Mieter für eventuelle Schönheitsreparaturen sind nicht rückzahlungsfähig; Rückzahlbarkeit von 'Vorleistungen' an den Mieter für eventuelle Schönheitsreparaturen an der Mietsache; Verjährungsfrist für Ansprüche aus einem Mietvertrag im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen

LG Berlin (63 S 277/10) | Datum: 11.03.2011

Die Berufung der Kläger gegen das am 29.04.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg - 9 C 386/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die [...]

Bewertung des Gebührenstreitwertes für eine vom Mieter zum Zwecke der Mängelbeseitigung erhobenen Vorschussklage

LG Berlin (63 T 157/11) | Datum: 18.11.2011

Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 5. Oktober 2011 - 14 C 96/11 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten [...]

Im Falle der Möglichkeit der Geringhaltung des Streitwerts durch Formulierung des Feststellungsklageantrags durch einen Mieter ist eine analoge Anwendung des GKG nicht erforderlich; Analoge Anwendung des GKG im Falle der Möglichkeit der Geringhaltung des Streitwerts durch Formulierung des Feststellungsklageantrags durch einen Mieter

LG Berlin (65 T 83/11) | Datum: 20.06.2011

Auf die sofortige Beschwerde des Klägervertreters vom 1. April 2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 5. Oktober 2010 abgeändert und wie folgt gefasst: Der Gebührenstreitwert für die erste Instanz [...]

Anspruch auf Nachzahlung aus Betriebskostenabrechnungen für Schneebeseitigung, Hausreinigung, Kabelanschluss und Dachrinnenreinigung

LG Berlin (63 S 122/11) | Datum: 06.12.2011

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin im Übrigen und der Anschlussberufung der Beklagten insgesamt - das am 8. Februar 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg - [...]

Kündigungserklärung wegen einer eine Monatsmiete nur knapp übersteigenden Forderung führt nicht zur Kündigung des Mietvertrags; Auswirkungen einer Kündigungserklärung wegen einer eine Monatsmiete nur knapp übersteigenden Forderung auf die Kündigung des Mietvertrags; Notwendigkeit eines Rückstands i.H.e. eine Monatsmiete übersteigenden Betrages für zwei aufeinander folgende Monate

LG Berlin (67 S 58/11) | Datum: 17.10.2011

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 1. Dezember 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köpenick - 6 C 266/10 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, die im Hause xxx, xxx, gelegene Wohnung mit der WE-Nr. xxx, [...]

Kein Beleg oder Indiz für einen mietrechtlichen Mangel im Falle der Erwärmung des Heizkörpers bei Einstellung '0'; Beleg oder Indiz für einen mietrechtlichen Mangel im Falle der Erwärmung des Heizkörpers bei Einstellung '0'; Vereinbarkeit einer in einer Wohnung vohandenen funktionstüchtigen Einrohrheizung mit dem mietrechtlichen vertragsmäßigen Standard

LG Berlin (63 S 341/11) | Datum: 01.11.2011

wird die Berufung der Kläger gegen das am 23.06.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg - 115 C 62 /09 - bei einem Wert von 676,96 EUR auf Kosten der Kläger durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 [...]

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