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Rückforderung von Betriebskostenzahlungen durch den Mieter

OLG Düsseldorf (I-24 U 153/10) | Datum: 21.07.2011

Die Berufung des Beklagten gegen das am 10. August 2010 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Streitwert für das Berufungsverfahren: 221.708,16 EUR Das [...]

Auslegung eines Vertrages hinsichtlich der Übertragung einer Marke

OLG Köln (6 U 49/11) | Datum: 15.07.2011

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.02.2011 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 81 O 14/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

Rechtsfolgen der Vereinbarung einer überhöhten, gegen § 4 Abs. 1 WiStrG verstoßenden Miete

OLG Düsseldorf (I-24 U 35/11) | Datum: 28.07.2011

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Die Kläger erhalten Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von z w e i W o c h e n schriftsätzlich Stellung [...]

Entlohnung einer Croupiere nach spielbankinternem Punktsystem; unbegründeter Feststellungsantrag bei Nichtberücksichtigung eines nicht mehr angebotenen Spielsystems

LAG Schleswig-Holstein (6 Sa 49/11) | Datum: 13.07.2011

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 21.10.2010 - 2 Ca 1466 d/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

Rückforderung von Zahlungen auf Grund einer Ausfallbürgschaft

OLG Brandenburg (3 U 122/10) | Datum: 20.07.2011

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07. Juli 2010 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 8 O 232/09, teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung [...]

Die nach § 24 Abs.6 WEG erforderliche Unterschrift eines Miteigentümers kann auch von einem solchen geleistet werden, der Mitglied des Verwaltungsbeirates ist. Auch die Beifügung des Zusatzes 'Beirat' zur Unterschrift ändert nichts daran, dass es sich um die Unterschrift eines Miteigentümers handelt (gegen OLG Düsseldorf FGPrax 2010, 174).

OLG Hamm (I-15 W 183/11) | Datum: 08.07.2011

Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird die Zwischenverfügung hinsichtlich der Beanstandung zu Ziff. 2. aufgehoben und die Sache zur weiteren Behandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Der Geschäftswert [...]

Umfang der Notgeschäftsführungsbefugnis des Verwalters; Beauftragung umfassender Sanierung wegen fehlender Außenisolierung des Kellermauerwerks

OLG Hamm (15 Wx 120/10) | Datum: 19.07.2011

Der angefochtene Beschluss wird teilweise aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Behandlung und Entscheidung auch über die gesamten Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens an das Landgericht [...]

Rückzahlung von Fortbildungskosten; unbegründete Klage der Arbeitgeberin bei undifferenzierter Rückzahlungsklausel

LAG Schleswig-Holstein (5 Sa 53/11) | Datum: 07.07.2011

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 23.12.2010, Az. 2 Ca 804 a/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

Flächenmäßige Aufteilung eines Grundstücks unter Gesamthändern keine Nichterhebung der Grunderwerbsteuer nach § 7 Abs. 2 GrEStG bei zeitlichem Abstand von über sechs Jahren zwischen Teilungserklärung und Übereignung der Eigentumswohnung

FG Sachsen (1 K 400/09) | Datum: 21.07.2011

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin war ab 1999 gemeinsam mit ihrem Ehemann zu 11,755 % als Kommanditistin an der T KG (im Folgenden: KG) beteiligt. [...]

Ausgliederung; Bank; Darlehen; Kredit; kreditfinanzierte Eigentumswohnung; Parteiwechsel; Passivlegitimation; Rechtsnachfolge; Schadensersatz; Schrottimmobilie; Spaltung - Kreditfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung: Fehlende Passivlegitimation der auf Schadenseratz in Anspruch genommenen Bank

OLG Frankfurt/Main (9 U 13/10) | Datum: 20.07.2011

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.1.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist [...]

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