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Entstehung wesentlicher Bestandteile eines Grundstücks durch Übertragung auf den Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage

OLG Rostock (3 U 161/09) | Datum: 30.06.2011

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Rostock, Az. 10 O 185/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Ansprüche auf Herausgabe eines Grundstücks mangels Bestehens eines Mietvertrages

OLG Düsseldorf (I-10 U 161/10) | Datum: 30.06.2011

Unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wird auf die Berufung des Beklagten das am 16.11.2010 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichterin – teilweise abgeändert und [...]

Bindung des Vermieters an eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vereinbarte Stundung der Miete in der Insolvenz des Mieters

OLG Düsseldorf (I-10 U 60/11) | Datum: 28.06.2011

I. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 01.03.2011 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichterin - einstimmig gemäß § 522 [...]

Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages

OLG Naumburg (9 U 213/10) | Datum: 07.06.2011

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24. November 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle, Geschäftsnummer: 3 O 926/10, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

Umfang des vertragsgemäßen Gebrauchs von Gewerberäumen zum Betrieb eines Spielwaren- und Babyartikel Fachmarktes bei Lagerung und Veräußerung von Silvesterfeuerwerksprodukten

KG (8 U 9/11) | Datum: 06.06.2011

Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. Dezember 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die [...]

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaum-Mietverhältnisses wegen Nichtleistung der vereinbarten Kaution durch den Mieter

OLG Koblenz (2 U 793/10) | Datum: 03.06.2011

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz - Einzelrichter - vom 11. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, Die Berufung ist [...]

Rückgruppierung eines leitenden Sportlehrers im Truppendienst der Bundeswehr; unbegründete Eingruppierungsklage nach unzutreffender Mitteilung der Vergütungsgruppe

LAG München (4 Sa 1147/10) | Datum: 30.06.2011

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26. Oktober 2010 - 9 Ca 2501/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

Gutgläubiger Erwerb des Eigentums an in Sondereigentum stehenden Räumen zugunsten eines bestimmten Miteigentumsanteils

OLG Zweibrücken (4 U 153/10) | Datum: 09.06.2011

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30. September 2010 geändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des [...]

Urlaubsabgeltung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente; unbegründete Klage bei verspäteter Mitteilung der Bewilligung einer unbefristeten teilweisen Erwerbsminderungsrente

LAG Hamm (16 Sa 1089/10) | Datum: 16.06.2011

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 12.05.2010 - 1 Ca 2572/09 - hinsichtlich der Urlaubsabgeltungsansprüche für die Jahre 2008 und 2009 teilweise abgeändert. In Höhe eines [...]

Versagung der Prozesskostenhilfe für Klage auf Überstundenvergütung bei vergleichsweiser Einigung auf vertragliche Vergütung

LAG Rheinland-Pfalz (3 Ta 109/11) | Datum: 21.06.2011

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des ArbG Kaiserslautern vom 28.04.2011 - 2 Ca 380/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt [...]

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