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Streitwert einer Klage auf Räumung und Herausgabe von Räumen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

OLG Frankfurt/Main (19 W 28/09) | Datum: 27.05.2009

I. Die Parteien bewohnten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft ein im Alleineigentum des Klägers stehendes Haus. Nach dem Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebten sie innerhalb dieses Hauses getrennt. Der [...]

Anforderungen an die Darstellung entstehender Kosten und des Mietausfallrisikos im Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds

OLG Frankfurt/Main (23 U 109/08) | Datum: 27.05.2009

I. Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und dies damit begründet, dass, unabhängig von der Frage, ob [...]

Pflichten des Verwalters im Rahmen der Sanierung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum

OLG Frankfurt/Main (20 W 356/07) | Datum: 10.02.2009

I. Die Antragstellerin hat Schadensersatz von der Antragsgegnerin wegen Verletzung der Verwalterpflichten in Höhe von zunächst 95.992,12 EUR verlangt. Die Antragstellerin ist die gemäß Beschluss der Versammlung vom [...]

Rechtsfolgen der Formunwirksamkeit eines Nachtrags zu einem auf bestimmte Zeit geschlossenen gewerblichen Mietvertrag

OLG Frankfurt/Main (2 U 72/08) | Datum: 27.03.2009

I. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO : Die Klägerin hat mit der Klage zunächst von den Beklagten weitere Zahlungen aus einem Mietverhältnis über die Innenfläche der O1er Rennbahn nebst An- und Zubauten einschließlich des [...]

Gerichtliche Überprüfung der Recht-und Zweckmäßigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung

OLG Frankfurt/Main (20 W 384/07) | Datum: 08.01.2009

Auf dem Anwesen der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentümergemeinschaft ist nach der maßgebenden Teilungserklärung vom 08.07.1981 (Bl. 195 ff. d. A.) ein Wohn- und Geschäftshaus errichtet worden. Nach § 1 (2) [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung über die Vergabe von Sanierungsarbeiten bei Bestehen eines bestandskräftigen Beschlusses über deren Umfang

OLG Frankfurt/Main (20 W 320/05) | Datum: 08.01.2009

Die Antragsteller und die Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft A-Straße ... in O1. Sie streiten um die Sanierung der Fassade, die Dämmung der Kellerdecke und des Dachbodens sowie der Gaupen und damit [...]

Umfang einer Vollmacht zum Verkauf von Wohnungseigentum; Bestellung von Grundpfandrechten zu Finanzierungszwecken

OLG Frankfurt/Main (20 W 157/08) | Datum: 07.09.2009

Auf die weitere Beschwerde des Antragstellers wird der angefochtene Beschluss abgeändert. Das Grundbuchamt wird angewiesen, in dem Grundbuch von O1 Blatt ... in Abteilung III -Veränderungsspalte- einen Widerspruch zu [...]

Außerordentliche Kündigung eines Franchise-Vertrages wegen des Verdachts des Spendenbetruges und Verstoßes gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot

OLG Frankfurt/Main (2 U 76/09) | Datum: 13.11.2009

1) Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20.01.2009 - Aktenzeichen: 3-16 O 36/08 wird abgeändert: a) Der Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 2) werden gesamtschuldnerisch verurteilt, das Grundstück O1, [...]

Verwirkung von Ansprüchen des Wohnungseigentümers wegen baulicher Veränderungen

OLG Frankfurt/Main (20 W 243/07) | Datum: 10.07.2009

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Wert des Verfahrens der weiteren [...]

Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen unterbliebener Zwischenrenovierung durch den Vermieter; Umfang des Schriftformerfordernisses für Nachtragsvereinbarungen

OLG Frankfurt/Main (15 U 129/08) | Datum: 02.01.2009

Auf die Berufung der Kläger wird das am 17. Juni 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Marburg (2 O 149/07) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das [...]

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