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Gericht: BAG Jahr: 2007

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Betriebsübergang eines betriebsmittelarmen Dienstleistungsbetriebes Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Differenzierung zwischen großer und kleiner dynamischer Verweisung auf Tarifverträge in Arbeitsverträgen Vertrauensschutz in eine aufgegebene höchstrichterliche Rechtsprechung Gesetzliche Systematik der Fortgeltung von kollektiven Regelungswerken im Recht des Betriebsübergangs Reichweite und Rechtswirkung einer kleinen dynamischen Verweisungsklausel beim Betriebsübergang

BAG (4 AZR 765/06) | Datum: 29.08.2007

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 16. Mai 2006 - 7 Sa 2263/05 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]

AGB-Kontrolle; Werkdienstwohnungsrecht - Werkdienstwohnung; Rechtsnatur; Minderung

BAG (9 AZR 822/06) | Datum: 18.09.2007

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die Hälfte der vom Kläger für die Monate Juni 2000 bis Februar 2002 erhaltenen Dienstwohnungsvergütung zurückzuzahlen hat sowie ob und für welche Monate der Kläger [...]

Transparenzgebot und Stichtagsklausel bei Bonuszahlung

BAG (10 AZR 825/06) | Datum: 24.10.2007

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Mai 2006 - 14 Sa 18/06 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht [...]

Prozessrecht; Rechtsweg - Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung; Werkdienstwohnung; Werkmietwohnung; Vorbehaltsurteil; Verweisung des Rechtsstreits wegen der Gegenforderung

BAG (5 AZB 44/07) | Datum: 28.11.2007

I. Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land vom Kläger die Nachzahlung von Miete verlangen kann. Der Kläger ist als Forstwirtschaftsmeister beim beklagten Land beschäftigt. Auf seine Bewerbung wurde ihm im [...]

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