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Zuständigkeit der Familiengerichte für Ansprüche wegen Nutzung der bisherigen Ehewohnung nach Trennung der Ehegatten

KG (25 W 42/06) | Datum: 18.12.2006

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 25.04.2006 hat das Landgericht Berlin den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Landgericht zur Entscheidung über die Klage sachlich nicht [...]

Formularmietvertrag: Auslegung einer Klausel zur Freistellung des Vermieters wegen Auswirkungen höherer Gewalt auf die Mietsache

OLG Karlsruhe (1 U 214/05) | Datum: 31.05.2006

I. Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Mietverhältnis geltend. Die beklagte GmbH betreibt seit 1990 als Rechtsnachfolgerin des Staatlichen Hafenamts M. den gesamten M. Hafen. Seit dieser Zeit ist sie [...]

Zuständigkeit für Beschwerdeentscheidung in WEG-Verfahren bei Gerichtsstand einer Partei im Ausland - Rückbau eines auf Balkon mit Zustimmung aller (früheren) Eigentümer errichteten Wintergartens?

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 230/05) | Datum: 03.02.2006

I. Der Beteiligte zu 1 ist Eigentümer der im 5. Obergeschoss der im Rubrum bezeichneten Eigentumsanlage gelegenen Wohnung. Voreigentümerin war seine Ehefrau, die ihrerseits das Eigentum im Jahre 2002 von ihrer Mutter, [...]

Beteiligtenfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Geltendmachung des Anspruchs auf Herausgabe der Verwaltungsunterlagen

OLG München (32 Wx 14/06) | Datum: 21.02.2006

I. Die Antragstellerin ist die Wohnungseigentümergemeinschaft einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin im Wirtschaftsjahr 2004 verwaltet wurde. Für dieses Jahr hat die Antragsgegnerin bisher noch keine [...]

Bereicherungsanspruch der Gemeinde bei Umgestaltung der Abwasserentsorgungsanlage aufgrund eigenmächtigen Verwalterhandelns - Begrenzung des Anspruchs durch Begünstigung weiterer Grundstücke - Bemessung der Bereicherung im Verhältnis der Wohnungseigentümer - keine gesamtschuldnerische Haftung

OLG München (34 Wx 47/05) | Datum: 27.02.2006

I. Der Antragsteller war Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage, deren Eigentümer die Antragsgegner sind oder waren. Der Antragsteller veranlasste im Jahr 1999 den Anschluss des Grundstücks der Antragsgegner, das [...]

Abberufung des Verwalters bei fehlerhafter Information über Einlagensicherung der auf offenem Treuhandkonto geführten Instandhaltungsrücklage

OLG München (34 Wx 118/05) | Datum: 22.02.2006

I. Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 51 Wohnungen sowie Tiefgaragen-Stellplätzen bestehenden Wohnanlage, die derzeit von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Zuvor verwaltete die [...]

Gestattung des Zutritts zur Eigentumswohnung bei notwendigen Prüfungen zur Instandhaltung und Instandsetzung - konkrete Feststellungen des Tatrichters

OLG München (34 Wx 133/05) | Datum: 22.02.2006

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus einem Zweifamilienhaus besteht. Die Wohnung Nr. 1 im Untergeschoß, verbunden mit einem Miteigentumsanteil von 8/10, gehört den beiden [...]

Auslegung einer Teilungserklärung mit Berechtigung zur uneingeschränkten Errichtung einer Funkfeststation - Vorlagebeschluss

OLG München (34 Wx 16/05) | Datum: 23.01.2006

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin ist die Wohnungseigentümerin der Einheit Nr. 89. Dem jeweiligen Eigentümer dieser Einheit wurde in § 22 der Gemeinschaftsordnung ( GO [...]

Gegenstandswert bei Anfechtung eines ablehnenden Eigentümerbeschlusses zum Einbau von Kaltwasserzählern

OLG München (32 Wx 121/05) | Datum: 02.02.2006

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Teilungserklärung vom 1.12.1980 ist in § 6 Abs. 4 folgende Regelung [...]

Ausweisung der Instandhaltungsrücklage in Jahresabrechnung bei getrennter Kostentragung in einheitlicher Wohnungseigentumsanlage

OLG München (32 Wx 143/05) | Datum: 02.02.2006

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Anlage besteht aus einem Vordergebäude, einem [...]

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