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Gericht: OLG Naumburg Jahr: 2000

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Maßgebliche Frist für die Geltendmachung eines Sonderkündigungsrechts bei Geschäftsraummiete (Verhältnis zwischen Abs. 1 a und Abs. 5 des § 565 BGB); Kündigung des Insolvenzverwalters gemäß § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO

OLG Naumburg (5 U 2/00) | Datum: 29.03.2000

Der Senat folgt damit im Ergebnis der Auffassung u.a. von Blank, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 7. Aufl. 1999, § 565 Rdn. 42; Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 7. Aufl. 1995, [...]

Streitwert bei Klage auf Herausgabe eines Grundstücks und nicht mietrechtlich ausgestalteten Wohnrecht

OLG Naumburg (13 W 14/00) | Datum: 06.04.2000

Die Beschwerde richtet sich dagegen, daß das Landgericht durch den angefochtenen Beschluß den Gebührenstreitwert für die Klage auf Herausgabe des Grundstücks S.straße 15, H., auf 6.000,-- DM entsprechend einem [...]

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