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Aufklärungspflicht des Verkäufers gegenüber dem Vorkaufsberechtigten

OLG Köln (19 U 16/94) | Datum: 20.01.1995

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Ein Schadensersatzanspruch nach § 463 BGB steht ihm auch wegen Mängeln an der Abwasseranlage, um die es in der Berufungsinstanz allein noch geht, nicht zu. Auch [...]

Mietzins für Geschäftsräume Verweisung eines Rechtsstreits an einen Kartellsenat

OLG Köln (21 U 21/94) | Datum: 10.04.1995

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Köln vom 20.06.1994 - 85 O 176/93- wird in Höhe von 6.888,22 DM nebst 8,5 % Zinsen seit dem 30.09.1993 zurückgewiesen. Insoweit ist das Teilurteil [...]

Grundsatz der Amtsermittlung in WEG-Sachen

OLG Köln (16 Wx 174/94) | Datum: 16.01.1995

Das Rechtsmittel der Antragsgegner ist zulässig. Ihre sofortige weitere Beschwerde gegen die vorbezeichnete Entscheidung des Landgerichts Köln wurde form - und fristgerecht eingelegt. In der Sache führt die Beschwerde [...]

Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung

OLG Köln (16 Wx 6/95) | Datum: 13.02.1995

Die Verfahrensbeteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft Wohnpark K. - in B.G.. Der gesamte Gebäudekomplex wurde in den Jahren 1968 bis 1971 in 3 Bauabschnitten errichtet. Im gegenständlichen Verfahren [...]

Auslegung von Beschlüssen der WEG-Versammlung

OLG Köln (16 Wx 167/94) | Datum: 09.01.1995

Die gemäß § 45 Abs. 1 WEG , §§ 22 , 27 , 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg. Die Antragsgegnerin ist nicht verpflichtet, an die Antragsteller Fehlbeträge aus den [...]

»Eine mit Stimmenmehrheit getroffene und nicht angefochtene Vereinbarung der Wohnungseigentümer ist auch dann nicht geeignet, eine dingliche Rechtsänderung herbeizuführen, wenn sie notariell beurkundet worden ist, soweit sie nicht darüberhinaus ins Grundbuch eingetragen wurde. Eine solche Vereinbarung kann die Wohnungseigentümer allerdings schuldrechtlich binden.«

OLG Köln (16 Wx 202/94) | Datum: 23.01.1995

Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. [...]

»Läßt ein Wohnungseigentümer ohne zustimmenden Beschluß der übrigen Eigentümer und ohne Zustimmung des Verwalters neue Fenster in seiner Wohnung einbauen, weil sich infolge mangelnder Dichtigkeit der alten Fenster nicht die von ihm erwünschte Behaglichkeit in seiner Wohnung einstellt, kann er von der Eigentümergemeinschaft nicht nachträglichen Ersatz der Einbaukosten verlangen, wenn ein von der Eigentümergemeinschaft eingeholtes Gutachten ergibt, daß die alten Fenster mit einem neuen, preisgünstigen Farbanstrich noch 6 - 8 Jahre dem gängigen Standard an Wärmeschutz entsprochen hätten. «

OLG Köln (16 Wx 192/94) | Datum: 23.01.1995

Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. [...]

»Zahlt im WEG-Verfahren der antragstellende Wohnungseigentümer nicht den vom Gericht angeforderten Vorschuß, um die übrigen Mitglieder der WEG-Gemeinschaft am Verfahren beteiligen zu können (Zustellungskosten), so ist der Antrag auch nach vergeblicher Fristsetzung nicht zurückzuweisen, sondern lediglich das Ruhen des Verfahrens anzuordnen. «

OLG Köln (16 Wx 170/94) | Datum: 27.01.1995

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist zulässig und hat insoweit Erfolg, als das Amtsgericht den Antrag wegen fehlender Zahlung des Auslagenvorschusses nicht zurückweisen durfte, sondern das Ruhen des [...]

Kein Rechtsmangel des Grundstückskaufvertrages bei unklarem Mietvertragsverhältnis

OLG Köln (19 U 91/94) | Datum: 03.02.1995

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz nach §§ 434 , 440 Abs. 1 , 325 BGB , weil diese ihr mit notariellem Vertrag vom 4.7.1990 ein mit einem Rechtsmangel verhaftetes Grundstück veräußert habe. Die [...]

Grenzen der Beschränkung der Nutzung eines Wohnrechts - Wohnrecht, Nutzung, persönliche, Vermietung

OLG Köln (2 W 21/95) | Datum: 06.02.1995

Gemäß Notarvertrag vom 5.4.1972 ist für den 1914 geborenen Kl. ein lebenslanges Wohnungsrecht an einer 60 qm großen Wohnung in der vierten Etage eines von 20 Parteien bewohnten Hauses eingetragen. Eigentümer diese [...]

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