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Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Eismaschine

OLG Hamm (27 U 112/95) | Datum: 14.11.1995

Der Kl. ist Mieter der Kellerräume eines Hauses. In den darüber liegenden Räumen betreibt der Bekl. ein Eiscafé. Eines Nachts gegen 3 Uhr platzte in oder an der vom Bekl. eingesetzten Eismaschine eine Leitung. Das [...]

Umfang des Rückgabeanspruchs des Vermieters; Rechtsfolgen nicht vollständiger Räumung

OLG Hamm (29 U 80/95) | Datum: 12.12.1995

DRsp I(133)590b-d OLGReport-Hamm 1996, 111 ZMR 1996, 372 [...]

Pflicht des Vermieters zur vorzeitigen Entlassung des Mieters aus dem Mietvertrag

OLG Hamm (30 REMiet 1/95) | Datum: 22.08.1995

I. Die Beklagten waren Wohnungsmieter in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin. Unter Berufung auf Lärmbelästigung durch andere Mieter haben sie den bis 30.4.1993 befristeten Mietvertrag am 8.2.1990 fristlos gekündigt, [...]

Mietrecht; Nebenkostenvorauszahlungen; Heizkosten, Verjährung von Rückforderungen

OLG Hamm (30 U 178/94) | Datum: 01.03.1995

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 ZPO abgesehen.) Die Berufung ist zulässig und begründet und führt zur Abweisung der Klage. Der Anspruch der Kläger auf Rückzahlung der in den Jahren 1982 bis 1988 [...]

Der Bestimmtheitsgrundsatz gilt auch für die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des künftigen Anspruchs auf Bestellung einer Reallast für den erhöhten Erbbauzins, der aufgrund einer Anpassungsvereinbarung zwischen Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigtem zu zahlen ist (§ 9 a Abs. 3 ErbbauVO). Bei einem Wohnzwecken dienenden Erbbaurecht ist der Anspruch auf Eintragung der künftigen Erbbauzinsreallast hinreichend bestimmbar, wenn die Erhöhung der Erbbauzinsen nach der vertraglichen Vereinbarung von einer wesentlichen Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, die sich aus einer Änderung der Lebenshaltungskosten sowie der Löhne und Gehälter ergibt, abhängig ist; im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz bedarf es wegen der gesetzlichen Regelung in § 9 a Abs. 1 Satz 5 ErbbauVO keiner vertraglichen Abrede, in welchen zeitlichen Abständen ein Erhöhungsverlangen frühestens geltend gemacht werden darf.

OLG Hamm (15 W 374/94) | Datum: 28.04.1995

Zu Gunsten der Beteiligten zu 2),ist ein Erbbaurecht an dem Grundstück der Beteiligten zu 1), eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts ... von ... Blatt ... Nr. 2 des Bestandsverzeichnisses, bestellt. über das [...]

Kündigung eines Mitverhältnisses über eine Gaststätte - Rechtsmißbrauch

OLG Hamm (7 U 71/95) | Datum: 12.12.1995

Anmerkung von Assessor Werner Weskamp, Mülheim a.d.Ruhr, in DWW 1996, 162 . DRsp I(133)581d-e DWW 1996, 162 NJWE-MietR 1996, 107 OLGReport-Hamm 1996, 97 [...]

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