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Gericht: LG Stuttgart Jahr: 1995

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Die zweijährige Sperrfristregelung für das Unwirksamwerden einer zweiten fristlosen Kündigung durch Zahlung innerhalb der Schonfrist gemäß § 554 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB tritt auch dann ein, wenn der Mieter im Anschluß an die vorangegangene Kündigung wegen Zahlungsverzugs statt der Zahlung der Mietrückstände in einer Summe innerhalb der Schonfrist beim Vermieter eine Ratenzahlungsvereinbarung erreicht und der Vermieter von der Erhebung einer Räumungsklage absieht; unerheblich ist, daß die Ratenzahlungsvereinbarung wegen Nichteinhaltung der Raten vom Vermieter widerrufen wurde.

LG Stuttgart (10 T 428/94) | Datum: 30.06.1995

DRsp I(133)559d ZMR 1995, 470 [...]

Der Vermieter hat keinen Anspruch auf die Bezahlung von Schönheitsreparaturen im Falle, daß die Mietvertragsparteien in einem Mietaufhebungsvertrag die vorzeitige Rückgabe der Wohnung gegen eine Abfindungszahlung des Vermieters vereinbart haben.

LG Stuttgart (16 S 289/94) | Datum: 27.04.1995

DRsp I(133)575b WuM 1995, 392 [...]

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