Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 40 .

Sortieren nach Datum Relevanz

Pflichtenbindung bei Erwerb eines Hausgrundstücks mit bestehendem Mietverhältnis

BGH (XII ZR 41/94) | Datum: 04.10.1995

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11.06.80 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, [...]

Der Vermieter kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hinsichtlich einer nicht als Werkmiet- oder Werkdienstwohnung an einen betriebsfremden Dritten vermieteten Villa geltend machen, wenn er diese einem neuen Mitarbeiter zur Verfügung stellen will, insbesondere dann, wenn es sich um eine sog. Schlüsselkraft handelt.

LG Berlin (67 S 176/95) | Datum: 30.10.1995

Der Kl. unterhält in der Bundesrepublik eine ganze Reihe von Forschungsinstituten. Er ist des weiteren Eigentümer einer Reihe von Villen, die er überwiegend an seine in den Forschungsinstituten beschäftigten [...]

Pflicht zur Einholung eines Rechtsentscheids; Wohnungskündigung wegen Zahlungsunpünktlichkeit des Sozialamts

VerfGH Berlin (VerfGH 23/95) | Datum: 19.10.1995

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein gegen die Beschwerdeführerin ergangenes Räumungsurteil des Landgerichts Berlin. Die Beschwerdeführerin ist aufgrund eines Mietvertrages vom 2. August 1985 Mieterin einer [...]

Positive Vertragsverlätzung der Verpächter bei Ankündigung der Nichtgewährung der Pachtsache

OLG München (21 U 6746/94) | Datum: 06.10.1995

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen Weigerung der Beklagten, ihr die verpachtete Gaststätte zu überlassen. I. Die Klägerin pachtete mit Vertrag vom 27. Juni 1989 das in ... gelegene Gasthaus ... zum Betrieb [...]

Wirksamkeit der vorzeitigen Kündigung eines Pachtverhältnisses durch den Ersteher bei fehlender Angabe eines Endtermins

BGH (XII ZR 245/94) | Datum: 25.10.1995

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11.06.80 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, [...]

Mietminderung bei nicht überstrichenen Schimmelstellen, einem Riss in der Küchenwand und drei gebrochene Fliesen im Hauswirtschaftsraum

AG Münster (48 C 493/94) | Datum: 18.10.1995

Der Kläger verlangt von den Beklagten Zahlung rückständiger Mietzinsen und Nebenkostenbeträge sowie Räumung der von ihnen bewohnten Wohnung. Unter dem 04. September 1993 haben der Kläger als Vermieter und der Beklagte [...]

Anforderungen an die Kenntnis des Verletzten vom Schaden; Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Pächters

BGH (VI ZR 246/94) | Datum: 17.10.1995

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte zu 1) als Herstellerin und die Beklagte zu 2) als inländisches Vertriebsunternehmen des Pflanzenschutzmittels O. auf Schadensersatz aus Produkthaftung in Anspruch, weil Weine der [...]

»1. Behandelt das FG die Vereinbarung einer Gewinntantieme gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nur unter dem Gesichtspunkt des Fremdvergleichs als unangemessen und deshalb als vGA, so darf es die Rechtsfolge des § 8 Abs. 3 S. 2 KStG nicht auch auf den angemessenen Teil der Gewinntantieme erstrecken. 2. Eine im Jahre 1985 verwirklichte vGA kann nicht in den Erhebungszeitraum 1986 übertragen werden (Bestätigung des BFH-Urteils vom 29. Juni 1994 I R 137/93, BFHE 175, 347).«

BFH (I R 27/95) | Datum: 12.10.1995

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die im Jahre 1981 von B und S gegründet wurde. Beide Gesellschafter wurden auch zu allein vertretungsberechtigten Geschäftsführern berufen. Sie waren von [...]

Zulässigkeit einer Anschlußrevision nach Teilannahme der (Haupt-)Revision; Haftung des Untermieters für Folgen eines Brandes; Gläubigerkonkurrenz als Arrestgrund

BGH (IX ZR 82/94) | Datum: 19.10.1995

Der Beklagte ist Eigentümer eines Grundstückskomplexes in D., der mit Wohn- und Geschäftsgebäuden einschließlich einer Lagerhalle bebaut war. Im Jahre 1977 hatte der Beklagte das Grundstück an die Eheleute E. und K. [...]

»An den gewählten Verteidiger kann nur dann wirksam zugestellt werden, wenn sich eine Urkunde über die Bevollmächtigung als Verteidiger bei den Akten befindet - sei es in Form einer schriftlichen oder einer zu Protokoll erteilten Vollmacht. Das (bloße) Auftreten des Verteidigers in der Hauptverhandlung genügt nicht.«

BGH (1 StR 474/95) | Datum: 24.10.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Betrugs zur Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen hat der Angeklagte Revision eingelegt. Der Senat gibt von Amts wegen [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 40 .