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Jahr: 1994 Fundstelle: MittBayNot

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Eintragungsfähigkeit von bloßen Nebenleistungen zu einem dinglichen Wohnrecht

SchlHOLG (2 W 52/94) | Datum: 09.06.1994

Die noch eingetragene Eigentümerin hat mit Überlassungsvertrag vom 19.04.1993 ihr oben näher bezeichnetes Hausgrundstück auf ihren Sohn und dessen Ehefrau, die weiter Beteiligten (im Vertrag 'Annehmer') übertragen. Die [...]

Bei einer nachträglichen Änderung der Teilungserklärung reichen ein Aufteilungsplan, der das neu zu begründende Sondereigentum enthält und eine Bescheinigung der Baubehörde über die Abgeschlossenheit der in Sondereigentum umzuwandelnden Räumlichkeit zum Grundbuchvollzug aus.

LG Traunstein (4 T 1646/94) | Datum: 08.06.1994

MittBayNot 1995, 297 [...]

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