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Jahr: 1994 Fundstelle: GE

Rechtsgebiet

Gericht

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»Auch eine in den alten Bundesländern zulässige Schönheitsreparaturklausel verstößt im Beitrittsgebiet gegen die Preisbindung und ist nach § 5 Abs. 2 der 2. Grundmietenverordnung unwirksam.«

AG Berlin-Mitte (2 C 129/94) | Datum: 26.07.1994

DRsp I(133)529a GE 1994, 1127 RAnB 1995, 100 ZMR 1994, 572 [...]

Verzinsung einer Mietkaution

BGH (XII ZR 77/93) | Datum: 21.09.1994

Der Kläger hat im Jahre 1979 von dem inzwischen verstorbenen Ehemann der Beklagten gewerbliche Räume zum Betrieb einer Gaststätte gemietet. Die Beklagte hat ihren Ehemann beerbt. Am 27. Juni 1979 hat der Kläger die in [...]

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