Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: LG München I Jahr: 1994

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

Eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs ist nicht begründet, wenn der Verzug auf einem vom Mieter nicht erkennbaren Versehen der gemäß Dauerauftrag mit der Überweisung der Mieten beauftragten Bank beruht.

LG München I (14 S 24586/93) | Datum: 21.09.1994

'Die fristlose Kündigung hat das Mietverhältnis nicht beendigt. Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 554 BGB liegen nicht vor. Die Beweisaufnahme ... hat eindeutig ergeben, daß die [...]

Die Überlegungsfrist des § 2 Abs. 3 Satz 1 MHG ist, ebenso wie die Frist zur Erhebung der Zustimmungsklage, einer Verlängerung durch Parteidisposition nicht zugänglich.

LG München I (14 S 23450/93) | Datum: 18.05.1994

Die Bekl. bewohnt aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrages eine Wohnung in einem Anwesen der Kl. in München. Die vereinbarte Bruttokaltmiete beträgt seit Vertragsbeginn unverändert DM 550,- [...]

»Kann sich der Endmieter, der von dem Hauptmieter Wohnraum angemietet hat, bei beendetem (Nicht-Wohnraum-)Hauptmietverhältnis gegenüber dem Herausgabeanspruch des Eigentümers aus § 556 Abs. 3 BGB auf den Kündigungsschutz des sozialen Mietrechts (hier: §§ 556a, 564b BGB) berufen, wenn das nicht vom Anwendungsbereich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.6.1991 (NJW 1991, 2272 f) und von § 549a BGB umfaßte Hauptmietverhältnis ausschließlich zum Zwecke der Weitervermietung an einen bestimmten Personenkreis (hier: Mitarbeiter des Hauptmieters) begründet worden ist und der Endmieter diesem Personenkreis angehört.«

LG München I (14 S 4066/94) | Datum: 31.08.1994

I. Die Rechtsfrage ist entscheidungserheblich. Die Kammer folgt der einhelligen Rechtsprechung, daß ein zum Zweck der Weitervermietung begründetes Hauptmietverhältnis kein Wohnraummietverhältnis im Sinne der §§ 556 , [...]

Die vom Mieter für die Dauer von fünf Monaten geduldete eigenmächtige Kontoabbuchung eines erhöhten Mietzinses durch den Vermieter aufgrund einer zum bisher geschuldeten Mietzins erteilten Abbuchungsermächtigung stellt keine konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung dar.

LG München I (14 S 5662/94) | Datum: 19.08.1994

'Das Verfahren der Mieterhöhung ist in § 2 MHG abschließend geregelt. ... Eine Konstruktion der Zustimmung neben der gesetzlichen Regelung in § 2 MHG durch Nichterhebung der Zustimmungsklage, aber eigenmächtige [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .