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Gericht: LG Dresden Jahr: 1994

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Der über die Weiterführung der Nutzung von Räumlichkeiten geschlossene Vertrag zwischen einer PDS-Unterorganisation und der PDS-nahen Nachfolgerin des im Grundbuch eingetragenen seinerzeit mit der SED verbundenen Rechtsträgers ist keine - die Zustimmung des Vorsitzenden der unabhängigen Kommission erfordernde - Vermögensveränderung i.S. von § 20 b Abs. 1 ParteienG.

LG Dresden (11 O 3589/93) | Datum: 25.01.1994

Die Parteien streiten über den Besitz von Räumlichkeiten auf einem Grundstück in Dresden. Die Beklagte (Bekl.; PDS, Stadtverband Dresden) nutzt die Räumlichkeiten auf diesem Grundstück. Sie schloß am 30.7.1990 einen [...]

1. Die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses ist auch wegen störender Verhaltensweisen gegenüber einem wegen Geisteskrankheit schuldunfähigen Mieter zulässig. 2. Ist eine fristlose Kündigung rechtmäßig, so gilt dies auch für eine ordentliche. 3. Ist für den kranken Mieter ein Betreuer bestellt, so ist die Kündigung an diesen zu richten, auch wenn Anhaltspunkte dafür, daß der Mieter partiell geschäftsunfähig ist, nicht gegeben sind. 4. Bewilligung einer Räumungsfrist von fünf Monaten.

LG Dresden (9 S 0311/93) | Datum: 20.03.1994

WuM 1994, 377 [...]

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