Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 33 .
Sortieren nach   

Einräumung eines Vorkaufsrechts gegen die maßgeblichen Formvorschriften; Unwirksamkeit eines Vorkaufsrechts; Voraussetzungen einer bloßen Teilnichtigkeit des Vertrages; Gesamtnichtigkeit des vorliegenden Vertragswerks; Bedeutung der nichtigen Vorkaufsabrede für den Gesamtvertrag

BGH (XII ZR 12/93) | Datum: 04.05.1994

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Bezirksgerichts Gera vom 9. Dezember 1992 wird nicht angenommen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. (Vertrag §§ 4 und 13: [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Beschädigungen vermieteter Räume

BGH (XII ZR 188/92) | Datum: 18.05.1994

Die Beklagte betreibt aufgrund eines mit der Klägerin geschlossenen Mietvertrages vom 19. September 1986 in Räumlichkeiten des Tiefparterres eines Parkhauses in O. einen Baumarkt. Am 15. Oktober 1987 brach dort ein [...]

Vereinbarung der Gebrauchsüberlassung eines Grundstücks als Gegenleistung des Mieters

BGH (V ZR 292/92) | Datum: 20.05.1994

Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, zwei Grundstücksparzellen dem Kläger herauszugeben und die dortigen Ablagerungen, Befestigungen und Einfriedungen zu beseitigen. Die Berufung der Beklagten hat das [...]

LG Halle - 2002/9235

LG Halle (2 T 175/94; 2 T 174/94) | Datum: 20.05.1994

I. Die Klägerin hatte vor dem Amtsgericht Halle-Saalkreis Klage erhoben und beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin die Wohnungsschlüssel für die Wohnung in der ...' 1. Etage, links, ..., herauszugeben. [...]

Beseitigung einer Parabolantenne

AG Bremen (21 C 409/93) | Datum: 30.05.1994

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 495 Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Beseitigung der auf dem Balkon der Wohnung der Beklagten, T.-Straße 18 in B., 1. [...]

Benutzung von Terrasse und Balkon

AG Eschweiler (5 C 114/94) | Datum: 19.05.1994

Der Tatbestand entfällt gemäß § 313 a ZPO . Die Klage ist begründet. Auf Grund des Mietvertrages in Verbindung mit einem teilweisen Anerkenntnis der ... können die ... von ihr die Zahlung des eingeklagten Betrages [...]

Zweckbestimmung für ein Sondereigentum

BayObLG (2Z BR 23/94) | Datum: 09.05.1994

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Das Teileigentum des Antragsgegners ist im Grundbuch wie folgt beschrieben: ... Miteigentumsanteil an dem Grundstück [...]

Ablehnung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

BVerfG (2 BvR 2939/93) | Datum: 06.05.1994

Es kann dahinstehen, ob einem am Verfassungsbeschwerde-Verfahren nicht Beteiligten Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts überhaupt bewilligt werden kann. Im vorliegenden Fall ist dies jedenfalls nicht [...]

Der Mieter, der nach einer Eigenbedarfskündigung zugunsten des Sohnes des Vermieters aus der Wohnung ausgezogen ist, hat gegen den Vermieter einen Anspruch auf detaillierte Darlegung der Gründe, warum der Sohn entgegen der Angabe im Kündigungsschreiben die Wohnung nicht bezogen hat, um die Erfolgsaussicht einer Schadensersatzklage gegen den Vermieter wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs abschätzen zu können.

AG Wuppertal (92 C 232/94) | Datum: 31.05.1994

DRsp I(133)546a WuM 1995, 185 [...]

Mietminderung bei Mängeln der Fenster

LG Berlin (63 S 39/94) | Datum: 20.05.1994

Die Berufung des Beklagten ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Räumung gemäß § 556 BGB , da die Kündigung vom 06. September 1993 das [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 33 .