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Jahr: 1993 Fundstelle: OLGReport-Köln

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Haftung des Vermieters für bei Abschluss des Mietvertrages unerwähnte Mängel

OLG Köln (3 U 219/92) | Datum: 02.04.1993

Die zulässige Berufung des Beklagten, die sich nur gegen die Verurteilung zur Zahlung des vollen Mietzinses und die zuerkannte Verzugszinshöhe wendet, hat mit Ausnahme der Höhe des Zinsbegehrens in der Sache keinen [...]

Wirksamkeit einer Teilkündigung im Hinblick auf eine vermietete Garage

OLG Köln (3 U 269/92) | Datum: 27.07.1993

(Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ) Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Er hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der von ihr auf dem Grundstück des [...]

Unentgeltliche Überlassung einer Wohnung ist formlos wirksam - Miete, Leihe, Form

OLG Köln (11 U 127/93) | Datum: 24.11.1993

Eingesandt vom 11. Zivilsenat des OLG Köln. DRsp I(133)518b DWW 1994, 251 JuS 1994, 887 OLGReport-Köln 1994, 169 WuM 1994, 332 ZMR 1994, 260 [...]

»1. Eine Konkurrenzschutzklausel zwischen Wohnungseigentümern (hier: Betrieb bestimmter Gewerbearten nur im jeweiligen Wohnungseigentum) ist eintragungsfähig. 2. Eine Änderung ihres Inhalts ist nur durch Vereinbarung aller Miteigentümer möglich. Der berechtigte Wohnungseigentümer kann aber auch ohne Zustimmung der übrigen mit dinglicher Wirkung gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer auf seine Rechte aus der Konkurrenzschutzklausel verzichten.«

OLG Köln (2 Wx 4/93) | Datum: 12.03.1993

OLGReport-Köln 1993, 191 [...]

»Die Verjährung für Ersatzansprüche des Vermieters kann durch ein selbständiges Beweisverfahren nicht unterbrochen werden. Anspüche auf Nebenleistungen verjähren spätestens mit dem Hauptanspruch, und zwar auch dann, wenn die Nebenleistungsansprüche vor Eintritt der Verjährung des Hauptanspruchs klageweise geltend gemacht worden sind.«

OLG Köln (22 U 18/93) | Datum: 06.07.1993

OLGReport-Köln 1993, 223 WuM 1993, 538 [...]

»Der Mieter einer Sache ist nach Beendigung des Mietvertrages zur Zahlung von Nutzungsentschädigung nicht verpflichtet, wenn der Vermieter selbst für den Rückerhalt der Mietsache zu sorgen hat, was sich aus vertragsimmanenten Gründen ergeben kann.«

OLG Köln (22 U 215/92) | Datum: 30.03.1993

OLGReport-Köln 1993, 165 [...]

Grenzen der Pflicht des Pächters, Schönheitsreparaturen und Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen - Pachtvertrag, Schönheitsreparaturen, Instandhaltungsarbeiten

OLG Köln (19 U 189/93) | Datum: 17.12.1993

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Teilurteil des Landgerichts Köln war abzuändern. Der Klägerin stehen die vom Landgericht zuerkannten Ansprüche aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Die Klägerin hat [...]

Mietgegenstand bei Vermietung eines Einfamilienhauses - Miete, Einfamilienhaus, Garten

OLG Köln (19 U 132/93) | Datum: 05.11.1993

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Den Klägern steht aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt der geltend gemachte Duldungsanspruch gegen die Beklagte zu. Er folgt nicht aus dem [...]

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