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»1. Der Mieter ist berechtigt, gegenüber einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters aufgrund einer vertraglichen Indexklausel den Einwand zu erheben, der geforderte Mehrbetrag stehe diesem wegen einer Mangelhaftigkeit der Mietsache minderungsbedingt nicht zu. 2. Bei einer durch den Vermieter zu vertretenden unzureichenden Beheizung der Mieträume erfaßt die Minderungsbefugnis des Mieters auch den durch ihn zu zahlenden Heizkostenanteil. 3. Der Mieter verwirkt bei vorbehaltloser Entrichtung des Mietzinses trotz einer Fehlerhaftigkeit der Mietsache grundsätzlich das Recht auf Mietzinsminderung in entsprechender Anwendung des § 539 BGB; sein Rügerecht lebt aber bei einem Mieterhöhungsverlangen wieder auf.«

OLG Düsseldorf (10 U 3/93) | Datum: 07.10.1993

1.) Die zulässige Berufung hat in vollem Umfang Erfolg. Das Landgericht hat durch die angefochtene Entscheidung die Beklagte zu Unrecht verurteilt, dem Mieterhöhungsverlangen des Klägers von 1.600 DM auf 2.080 DM für [...]

Unterlassung der Ausübung des Sonderkündigungsrechts gemäß § 569 Abs. 1 BGB

OLG Düsseldorf (10 U 12/93) | Datum: 28.10.1993

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, mit der die Klägerin als Testamentsvollstreckerin des Erblassers C von dem Beklagten Mietzins aufgrund des [...]

»Brandschutzmäßige Beanstandungen der Behörde, die nicht ohne weiteres behebbar sind und die zur Versagung der Gaststättenerlaubnis führen, begründen einen anfänglichen Mangel der Mietsache, für den der Vermieter auch ohne Verschulden einzustehen hat.«

OLG Düsseldorf (10 U 90/92) | Datum: 20.01.1993

DRsp I(133)496a DWW 1993, 100 [...]

Unwirksamkeit anderweitiger Bestimmung über Mietzins)

OLG Düsseldorf (10 U 23/93) | Datum: 02.12.1993

Die Klägerin war Eigentümerin des Anwesens I.straße 15 in Düsseldorf. Mit Mietvertrag vom 15.6./1.7.1988 vermietete sie das in diesem Haus gelegene Ladenlokal mit einer Grundfläche von etwa 190 qm an die Beklagte. Die [...]

Umfang und Verjährung von Forderungen aus Mietgarantie

OLG Düsseldorf (5 U 9/93) | Datum: 24.06.1993

DRsp I(112)192d NJW-RR 1994, 11 OLGR-Düsseldorf 1993, 272 OLGReport-Düsseldorf 1993, 272 [...]

»1. Ist in einem gewerblichen Mietvertrag bestimmt, daß das Mietverhältnis zu einem bestimmten Termin ende, falls nicht eine der Vertragsparteien der Verlängerung widerspreche, so findet bei erfolgtem Widerspruch der Mietvertrag zu dem bezeichneten Zeitpunkt sein Ende; ein solcher Widerspruch beinhaltet keine Kündigung des Mietverhältnisses. 2. Der Anwendungsbereich der Verwirkung ist auf Ausnahmefälle beschränkt. 3. Zur ordnungsgemäßen Abrechnung von Nebenkosten.«

OLG Düsseldorf (10 U 253/92) | Datum: 29.07.1993

MDR 1993, 1077 [...]

»Eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 8 Abs. 1 GKG liegt in dem Unterlassen des Hinweises durch das Amtsgericht, daß die Klagefrist des § 2 Abs. 2 Satz 1 MHG nicht eingehalten ist, weil die Zustellung der Klageschrift nicht »demnächst« gemäß § 270 Abs. 3 ZPO erfolgte. Die durch den unterlassenen Hinweis entstandenen Kosten des Berufungsrechtszuges sind auch dann nicht zu erheben, wenn sich der Kläger ein Mitverschulden seiner Prozeßbevollmächtigten hinsichtlich der Versäumung der Klagefrist zurechnen lassen muß.«

OLG Düsseldorf (10 W 51/93) | Datum: 17.06.1993

[...]

»Zur Streitwertbemessung für einen auf ein Konkurrenzverbot gerichteten Unterlassungsanspruch.«

OLG Düsseldorf (10 W 36/93) | Datum: 30.03.1993

DWW 1993, 237 OLGReport-Düsseldorf 1993, 299 ZMR 1993, 377 [...]

»Eine Rückgabe der Mietsache i.S. des § 558 Abs. 2 BGB setzt nicht nur voraus, daß der Vermieter in die Lage versetzt wird, sich ungehindert ein umfassendes Bild über den Zustand des Mietobjekts zu machen, sondern regelmäßig auch eine Veränderung der Besitzlage.«

OLG Düsseldorf (10 U 215/92) | Datum: 08.07.1993

[...]

»Hat der Mieter maßgeblich durch sein Verhalten die Fertigstellung des Mietobjekts verzögert, so steht ihm ein Recht zur fristlosen Kündigung wegen nicht rechtzeitiger Gewährung des Mietgebrauchs nicht zu.«

OLG Düsseldorf (10 U 219/92) | Datum: 08.07.1993

[...]

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