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Gericht: AG Görlitz Jahr: 1993

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Der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen kann im Wege der einstweiligen Verfügung nur ausnahmsweise durchgesetzt werden (etwa bei Gefahr für den Bestand des Gebäudes).

AG Görlitz (7 C 371/93) | Datum: 10.06.1993

Die Verfügungsklägerin (Kl., Vermieterin) beabsichtigt, mehrere Baumaßnahmen in der vom Verfügungsbeklagten (Bekl.) gemieteten Wohnung durchzuführen; insbesondere beabsichtigt sie die gesamte Strangerneuerung (Wasser, [...]

Ständige unpünktliche Zahlung des Mietzinses kann eine fristlose Kündigung gem. § 554 a BGB rechtfertigen. Voraussetzung ist allerdings, daß der Vermieter den Mieter unmißverständlich und unter Androhung der Kündigung abgemahnt hat.

AG Görlitz (7 C 454/92) | Datum: 07.06.1993

Die Kläger (Kl.) begehren von dem Beklagten (Bekl.) die Räumung und Herausgabe der von ihm innegehaltenen Wohnung in G. wegen fristloser Kündigung nach permanent unpünktlicher Zahlung des Mietzinses. Der Bekl. nutzt [...]

Kostenentscheidung im Falle einer vom Mieter gegen den Grundstückverwalter (»Rechtsvorgänger« des Alteigentümers) erhobenen Instandsetzungsklage bei Erledigungserklärungen nach Eintritt der Bestandskraft des Rückübertragungsbescheides.

AG Görlitz (7 C 427/92) | Datum: 16.09.1993

Mit Klage vom 31.7.1992 machte die Klägerin (Kl.) die Instandsetzung ihres Bades geltend. Die Klage wurde der Bekl. am 8.9.1992 zugestellt. Das Grundstück, in dem sich das streitbefangene Bad befindet, wurde zum [...]

1. Ein Mietvertrag über eine Werkwohnung, der zu Zeiten der DDR zwischen dem Betrieb als Vermieter und dem Mitarbeiter des Betriebes geschlossen wurde, kommt allein mit letzterem und nicht auch mit dessen Ehefrau zustande. 2. Wird die Kündigung der Wohnung auf Betriebsbedarf gestützt, so hat der Vermieter seine berechtigten Interessen an der Beendigung des Mietverhältnisses im Kündigungsschreiben darzulegen und im Streitfall zu beweisen. Dabei ist eine einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses kein Grund für eine Beendigung des Mietverhältnisses.

AG Görlitz (7 C 0543/93) | Datum: 06.12.1993

Die Parteien streiten um die Beendigung des Mietverhältnisses an einer Werkwohnung sowie um Zahlungsforderungen aus dem Mietverhältnis. Zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 1 besteht seit 15.11.89 ein [...]

Bei einem einheitlichen Mietvertrag über Gewerbe- und Wohnräume ist eine Teilkündigung allein bezüglich der Gewerberäume (hier: wegen unterlassener Zustimmung und Zahlung erhöhter Miete) unzulässig.

AG Görlitz (4 C 0702/93) | Datum: 29.12.1993

Die Kläger begehren vom Beklagten die Räumung der von ihm im Grundstück ... gemieteten Gewerberäume aufgrund einer fristgemäßen Kündigung wegen Ablehnung der Zustimmung zur angemessenen Erhöhung des [...]

Kein Vorliegen eines Verfügungsgrundes, wenn der Mieter einer Wohnung im Zuge von Modernisierungsmaßnahmen Handwerkern den Zutritt zur Wohnung verweigert, wenn dadurch lediglich der Zeitplan der Maßnahmen gefährdet ist.

AG Görlitz (7 C 0371/93) | Datum: 10.06.1993

Die Verfügungsklägerin und der Verfügungsbeklagte waren Parteien eines am 01.06.1986 geschlossenen Mietvertrages über die Wohnung Parterre/links in der Anton-Saefkow-Straße 10 in 0-8902 Görlitz. Aufgrund der Scheidung [...]

1. Bei Rückübertrag von Grundstücken und Gebäuden werden bestehende Mietverhältnisse nur angetastet, wenn der Mieter bei Abschluß des Vertrages nicht redlich im Sinne des § 4 Abs. 2 VermG war. Eine Entscheidung über die Frage des redlichen Erwerbs des Mietrechts braucht in einem Räumungsprozeß jedoch nicht getroffen werden, da das Vermögensgesetz vorsieht, daß im Falle der Unredlichkeit der Mieter die Aufhebung des Rechtsverhältnisses mit einem Bescheid gemäß § 3 Abs.3 Vermögensgesetz durch das nach § 35 Vermögensgesetz zuständige Amt zur Regelung offener Vermögensfragen zu erfolgen hätte (§ 17 S. 2 Vermögensgesetz). 2. Eine Wohnsitzverlegung ist grundsätzlich ein Grund für eine Eigenbedarfskündigung. Dies gilt jedoch nicht, wenn dem Vermieter im selben Haus eine andere leerstehende Wohnung zur Verfügung steht. Sein Interesse daran, dieselbe Wohnung zu bewohnen wie vor einem früheren Wohnsitzwechsel ist nicht schutzwürdig.

AG Görlitz (4 C 0084/93) | Datum: 21.05.1993

Die Kläger begehren die Räumung und Herausgabe der von den Beklagten gemieteten Wohnung im Hause Görlitz, Dresdner Str. 20. Der Klägerin zu 1 ist mit Bescheid des örtlich zuständigen Amtes zur Regelung offener [...]

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache durch Rückübertragung eines Grundstücks: Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen, da die Rückübertragung nicht zu Lasten der Klägerin gehen darf, die mit der Klage einen begründeten Anspruch geltend gemacht hat.

AG Görlitz (7 C 0427/92) | Datum: 16.09.1993

Beschluß Die Kosten des Rechtsstreites hat die Beklagte zu tragen. Mit Klage vom 31.07.1992 machte die Klägerin die Instandsetzung ihres Bades geltend. Die Klage wurde der Beklagten am 08.09.1992 zugestellt. Das [...]

Der Austausch eines mitvermieteten alten gegen einen neuen Gasherd begründet auch bei schriftlicher Vereinbarung keinen Mieterhöhungsanspruch.

AG Görlitz (7 C 0673/92) | Datum: 12.03.1993

Die Klägerin ist seit 1.1.1971 Mieterin der Wohnung . Auf den schriftlichen Mietvertrag vom 12.4.1971 (Kopie Blatt 5/6 der Akte) wird Bezug genommen. Im September 1992 wurde von der Beklagten in der Wohnung der [...]

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