Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Mietrecht Jahr: 1993

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 203 .
Sortieren nach   

Objektbezogenheit des Schadensersatzanspruchs des Vermieters

BGH (XII ZR 79/92) | Datum: 24.11.1993

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in W., das er im Jahre 1978 den Beklagten, seinen Schwiegereltern, zur Nutzung als Altenwohnheim überließ. Diese entrichteten hierfür die Zins- und Tilgungsraten der auf dem [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden, undichten, verschmutzten Fenstern sowie überdimensionierter Heizung

KreisG Erfurt (1 C 352/92) | Datum: 05.01.1993

Die Kl. (Hauseigentümerin/Vermieterin) begehrt Mietrückstände in Höhe von 724,-- DM für die Monate Februar bis Mai 1992. Der Bekl. hat durch Mietvertrag vom 1.9.1984 eine im Haus der Kl. gelegene Wohnung gemietet. Die [...]

»1. Bei gewerblicher Zwischenvermietung von Wohnraum gibt die Beendigung des Hauptmietverhältnisses alleine, sofern nicht besondere weitere Umstände hinzutreten, dem Zwischenvermieter noch kein berechtigtes Interesse i.S. von § 564 b Abs. 1 BGB zur Kündigung des Mietverhältnisses mit seinem Mieter (Untermieter). 2. Macht der Vermieter/Eigentümer berechtigten Eigenbedarf i.S. von § 564 b Abs. 2 Nr. 2, S. 1 BGB gegenüber dem Zwischenvermieter geltend und wurde dies dem Untermieter in der Kündigungserklärung des Zwischenvermieters ordnungsgemäß dargelegt, so kann sich der Mieter (Untermieter) dem Zwischenvermieter gegenüber nicht auf den ihm formal zustehenden Mieterschutz berufen.«

OLG Stuttgart (8 RE Miet 2/93) | Datum: 07.05.1993

I. Die Eheleute A. und T. S. sind Eigentümer einer an die Klägerin als gewerbliche Zwischenvermieterin vermieteten Eigentumswohnung, die diese mit Mietvertrag vom 19.5.1990 (Bl. 5/7 d.A.) an den Beklagten [...]

»1. Im Verfahren nach § 541 ZPO ist die Meinung des Landgerichts, daß die vorgelegte Rechtsfrage entscheidungserheblich sei, dann nicht bindend, wenn sie auf der unzutreffenden Auslegung eines Rechtsentscheids des angerufenen Oberlandesgerichts beruht. 2. Der Rechtsentscheid des Senats vom 24.4.1991 - 8 RE-Miet 1/90, wonach das Mietverhältnis mit einem Betriebsfremden zum Zwecke der Vermietung an einen Arbeitnehmer des Vermieters nur unter besonderen Voraussetzungen gekündigt werden kann, gilt nicht nur in den Fällen, in denen der Mietvertrag keinen Hinweis auf eine Zweckbestimmung als Werkswohnung enthält, sondern allgemein.«

OLG Stuttgart (8 REMiet 1/92) | Datum: 21.04.1993

Das Landgericht hat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Kann ein Vermieter, für dessen Wohnungen ein Dritter ein Belegungsrecht besitzt, das Mietverhältnis mit einem betriebsfremden Mieter, an den die [...]

Die Übertragung der Verwaltung einer Mietwohnung durch die Gemeinde auf einen Dritten (hier: Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft) ist dem Mieter gegenüber offenzulegen. Eine ohne Darlegung des Vertretungsverhältnisses von dem Dritten abgegebene Mieterhöhungserklärung ist unwirksam.

AG Löbau (2 C 472/92) | Datum: 18.02.1993

Die Prozeßparteien streiten über die Zahlung von Mietzins aus einem Wohnungsmietvertrag. Das Mietverhältnis ist ursprünglich zwischen dem früheren VEB Oberlausitzer Textilbetriebe und den Beklagten (Bekl.) zum 1.7.1982 [...]

Vertragspartner eines Mietvertrags auf Mieterseite sind gem. § 100 Abs. 3 ZGB beide Ehegatten, auch wenn nur einer von ihnen den Vertrag abgeschlossen hat. Dem- entsprechend ist eine Kündigung durch den Vermieter - hier: Grundstückserwerber - beiden Mietern gegenüber zu erklären.

AG Burg (3 C 498/92) | Datum: 03.02.1993

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von der Kl. am 17.9.1992 erklärten fristlosen Kündigung. Der Bekl. schloß mit dem Rechtsvorgänger der Kl. am 1.5.1979 einen schriftlichen Mietvertrag über die umstrittene [...]

Der Erwerber eines seit mehr als 10 Jahren an dieselben Mieter vermieteten Wohn- hauses kann sich bei der mit finanziellen Härten (Wohnungsmiete, Fahrtkosten) und familiären Unzuträglichkeiten («Wochenendehe«) begründeten Geltendmachung von Eigenbedarf jedenfalls dann nicht auf die in Art. 232 § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 EGBGB enthaltene Unzumutbarkeitsregelung berufen, wenn die Mieter umzugsbereit sind, sich jedoch trotz intensiver Bemühungen bisher keinen anderen Wohnraum beschaffen konnten.

AG Demmin (3 C 161/92) | Datum: 28.01.1993

Die Kläger (Kl.) begehren Räumung wegen Eigenbedarfs der von den Beklagten (Bekl.) aufgrund eines vor dem 3.10.1990 abgeschlossenen Mietvertrages inne gehaltenen Wohnung. Die Kl. sind Eigentümer der streitbehafteten, [...]

Der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen kann im Wege der einstweiligen Verfügung nur ausnahmsweise durchgesetzt werden (etwa bei Gefahr für den Bestand des Gebäudes).

AG Görlitz (7 C 371/93) | Datum: 10.06.1993

Die Verfügungsklägerin (Kl., Vermieterin) beabsichtigt, mehrere Baumaßnahmen in der vom Verfügungsbeklagten (Bekl.) gemieteten Wohnung durchzuführen; insbesondere beabsichtigt sie die gesamte Strangerneuerung (Wasser, [...]

Ständige unpünktliche Zahlung des Mietzinses kann eine fristlose Kündigung gem. § 554 a BGB rechtfertigen. Voraussetzung ist allerdings, daß der Vermieter den Mieter unmißverständlich und unter Androhung der Kündigung abgemahnt hat.

AG Görlitz (7 C 454/92) | Datum: 07.06.1993

Die Kläger (Kl.) begehren von dem Beklagten (Bekl.) die Räumung und Herausgabe der von ihm innegehaltenen Wohnung in G. wegen fristloser Kündigung nach permanent unpünktlicher Zahlung des Mietzinses. Der Bekl. nutzt [...]

Familienangehöriger i.S. von § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB

OLG Braunschweig (1 W 26/93) | Datum: 01.11.1993

I. Der Kläger vermietete dem Beklagten durch schriftlichen Vertrag vom 29.9.1980 eine Drei-Zimmer-Wohnung in seinem Haus in ... . Mit Schreiben vom 19.6.1991 kündigte er diesen Vertrag wegen Eigenbedarfs fristgerecht [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 203 .