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»Ist der Verwalter ermächtigt, Wohngeldansprüche im eigenen Namen geltend zu machen (Verfahrensstandschaft), so ist er auch nach seinem Ausscheiden als Verwalter als ermächtigt anzusehen, ein anhängiges Verfahren bis zum Abschluß fortzuführen, sofern die Wohnungseigentümer die Ermächtigung nicht ausdrücklich widerrufen.«

BayObLG (2Z BR 86/92) | Datum: 10.08.1993

DRsp I(152)205d (Ls) ZMR 1993, 584 [...]

Verletzung des Rechts auf ordnungsgemäße Verfahrensgestaltung durch unterlassene Aufklärung von Unklarheiten

BVerfG (1 BvR 459/93) | Datum: 06.08.1993

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Klage auf Zahlung höheren Mietzinses. I. Die Alpha Copy Bürosysteme GmbH - nachfolgend GmbH - war Eigentümerin und Vermieterin einer von der Beklagten [...]

Mietminderung bei Bleigehalt der Wasserleitungen

AG Hamburg (40a C 1476/92) | Datum: 18.08.1993

WuM 1992, 736 [...]

Rechte des Mieters bei Wasserschäden

AG Berlin-Wedding (18 C 195/93) | Datum: 26.08.1993

MM 1995, 402 [...]

Die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ohne vorherige Abmahnung wegen grober Verletzung der Vertragspflichten ist begründet, wenn der Mieter gegen seinen Vermieter wider besseres Wissen bei Behörden falsche Anschuldigungen erhebt (hier: behauptete Umwandlung einer Wohnung in Gewerberaum).

LG Frankfurt/Main (2/11 S 142/93) | Datum: 10.08.1993

'Die Bekl. sind gemäß § 556 Abs. 1 BGB zur Räumung der von ihnen innegehaltenen Räume verpflichtet. Das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis ist gemäß § 554 a BGB durch die fristlose Kündigung v. 27.2.1993 [...]

Kündigung eines Mietverhältnisses zwecks Neubaus, wenn noch keine baurechtliche Genehmigung für einen Neubau vorliegt

BayObLG (RE-Miet 2/93) | Datum: 31.08.1993

I. Der Beklagte bewohnt mit seiner Familie seit Anfang 1986 aufgrund eines mit dem Kläger am 1.1.1986 abgeschlossenen Mietvertrages ein auf einem Grundstück des Klägers gelegenes altes Haus. Der Kläger beabsichtigt, [...]

»1. Die Rechtsmittelbeschwer bemißt sich im Wohnungseigentumsverfahren allein nach dem vermögenswerten Interesse des Beschwerdeführers an der Änderung der angefochtenen Entscheidung. Sollen durch Anfechtung der Entlastung des Verwalters mögliche Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen ihn gewahrt werden, so bemißt sich die Rechtsmittelbeschwer eines Wohnungseigentümers nach dem auf ihn entfallenden Teil des Gesamtschadens. 2. Fechten mehrere Wohnungseigentümer eine Entscheidung mit dem gleichen Ziel an, so sind die Rechtsmittel zulässig, wenn die Beschwer aller Rechtsmittelführer insgesamt die Beschwerdesumme von 1.500 DM übersteigt.«

BayObLG (2Z BR 43/93) | Datum: 06.08.1993

[...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der analogen Anwendung haftungsbegründender Normen im Gesellschaftsrecht

BVerfG (2 BvR 1610/91) | Datum: 20.08.1993

Obwohl die Verfassungsbeschwerde bereits am 4. November 1991 erhoben worden ist, gelten für deren Annahme zur Entscheidung nunmehr gemäß Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Zulässigkeit gewerblicher Zwischenvermietung

BVerfG (1 BvR 596/93) | Datum: 06.08.1993

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile [LG Frankfurt/M., Urt. v. 16.2.1993 - 2/11 S 286/92 und AG Frankfurt/M., Urt. v. 8.5.1992 - 33 C 4783/91-30], durch die einer Räumungsklage stattgegeben worden ist. [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung

BVerfG (1 BvR 541/93) | Datum: 04.08.1993

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage. I. Der Beklagte, von Beruf Maler, und seine Ehefrau sind Mieter einer dem Beschwerdeführer gehörenden 176 qm [...]

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