Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 23 .
Sortieren nach   

Die Übertragung der Verwaltung einer Mietwohnung durch die Gemeinde auf einen Dritten (hier: Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft) ist dem Mieter gegenüber offenzulegen. Eine ohne Darlegung des Vertretungsverhältnisses von dem Dritten abgegebene Mieterhöhungserklärung ist unwirksam.

AG Löbau (2 C 472/92) | Datum: 18.02.1993

Die Prozeßparteien streiten über die Zahlung von Mietzins aus einem Wohnungsmietvertrag. Das Mietverhältnis ist ursprünglich zwischen dem früheren VEB Oberlausitzer Textilbetriebe und den Beklagten (Bekl.) zum 1.7.1982 [...]

Vertragspartner eines Mietvertrags auf Mieterseite sind gem. § 100 Abs. 3 ZGB beide Ehegatten, auch wenn nur einer von ihnen den Vertrag abgeschlossen hat. Dem- entsprechend ist eine Kündigung durch den Vermieter - hier: Grundstückserwerber - beiden Mietern gegenüber zu erklären.

AG Burg (3 C 498/92) | Datum: 03.02.1993

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von der Kl. am 17.9.1992 erklärten fristlosen Kündigung. Der Bekl. schloß mit dem Rechtsvorgänger der Kl. am 1.5.1979 einen schriftlichen Mietvertrag über die umstrittene [...]

Die folgende Vorauszahlungsklausel in einem Formularmietvertrag über Wohnraum ist unwirksam, weil sie in Verbindung mit einer ebenfalls verwendeten, für sich allein wirksamen formularmäßigen Aufrechnungsbeschränkung den Mieter unangemessen i.S. von § 9 Abs. 1, Abs. 2 AGBG benachteiligt: »Die Miete, die Nebenkosten und die sonstigen Entgelte sind monatlich im voraus, spätestens bis zum 3. Werktag eines jeden Monats, kostenfrei nach näherer Bestimmung des Wohnungsunternehmens zu entrichten.« Die Aufrechnungsklausel lautet: »Der Mieter kann gegen eine Mietzinsforderung mit einer Forderung wegen Schadensersatz aufgrund eines Mangels der Mietsache (§ 538 BGB) nur aufrechnen oder wegen einer solchen Forderung ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn er seine Absicht dem Wohnungsunternehmen mindestens einen Monat vor Fälligkeit des Mietzinses schriftlich angezeigt hat. Im übrigen ist die Aufrechnung gegen Mietzinsforderungen ausgeschlossen, soweit der Mieter nicht unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen geltend macht.«

LG Hamburg (316 S 176/92) | Datum: 16.02.1993

NJW-RR 1993, 658 WuM 1993, 188 ZMR 1993, 338 [...]

LG Berlin - 2002/9186

LG Berlin (64 S 306/92) | Datum: 23.02.1993

A. Die Berufungen der Parteien sind statthaft (§§ 511 , 511 a ZPO ). Sie sind form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 516 , 518 , 519 ZPO ) und damit zulässig. B. Die Berufung der Beklagten, die sich [...]

LG Berlin - 2002/9187

LG Berlin (66 S 126/92) | Datum: 22.02.1993

Die zulässige Berufung der Kläger hat auch in der Sache Erfolg. Die auf Räumung und Herausgabe gerichtete Klage ist gemäß §§ 556 Abs. 1 und 3 , 985 BGB begründet, weil das Mietverhältnis zwischen den Klägern und der [...]

Anspruch des Vermieters auf Beseitigung einer Parabolantenne

AG Aachen (15 C 252/92) | Datum: 19.02.1993

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Klage ist unbegründet. Der Kläger kann dem Beklagten die Anbringung einer Parabolantenne nicht untersagen. Der Mieter von Wohnraum kann [...]

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung an Erklärungen einer Prozeßpartei

BVerfG (2 BvR 1463/92) | Datum: 26.02.1993

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe-Durlach, durch das der Beschwerdeführer zur Zahlung von 800 DM verurteilt wurde. I. Die Kläger des Ausgangsverfahrens hatten vom [...]

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften

BVerfG (2 BvR 2218/92) | Datum: 10.02.1993

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Zurückweisung von Parteivorbringen als verspätet. I. 1. Die Beschwerdeführerin mietete für sich und ihre Familie von der Klägerin des Ausgangsverfahrens eine Wohnung. Die [...]

1. Unter den Begriff Mietzins i.S. des § 2 MHG fallen neben der Nettomiete auch die verschiedenen Arten von Inklusivmiete und Teilinklusivmiete. 2. Für die Ermittlung der 30 % - Kappungsgrenze (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MHG) bei Inklusivmieten ist es nicht erforderlich, den Nebenkostenanteil herauszurechnen und die verbleibenden Nettomieten zu vergleichen.

AG Münster (5 C 233/92) | Datum: 02.02.1993

WuM 1993, 198 [...]

Mietminderung bei Fortfall eines Nebengelasses im Dachboden, Unbenutzbarkeit des Fahrradschuppens, Mängel des Treppenhauses nach Umbaumaßnahmen, Stolpergefahr im Treppenhaus, Risse und Putzablösungen an zwei Zimmerdecken und Unbenutzbarkeit der Speisekammer

LG Berlin (67 S 176/92) | Datum: 04.02.1993

MM 1994, 140 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 23 .