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Jahr: 1985 Fundstelle: JuS

Rechtsgebiet

Gericht

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Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen der Beschädigung einer mit gemieteten Räumen verbundenen Anlage

BGH (VIII ZR 220/84) | Datum: 22.05.1985

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigung eines in gemieteten Räumen befindlichen Abluftkanalsystems. Durch Mietvertrag vom 20. Januar 1977 vermietete die Firma R.-W. I. Dr. A. S. KG (im [...]

Kriterien für die Abgrenzung des Schuldbeitritts zur Bürgschaft.

BGH (VII ZR 338/84) | Datum: 19.09.1985

Der Kläger übertrug der Fa. M.-Bau-GmbH im Jahre 1975 die Errichtung von sechs Reihenhäusern. Der Beklagte und seine Ehefrau waren Geschäftsführer der N.-Bau-GmbH. Nachdem die Flachdächer der Häuser 1976 durch einen [...]

Nachbesserungsanspruch auf Neuherstellung auch nach Abnahme des Werks, und zwar im gesetzlichen Werkvertragsrecht wie im Anwendungsbereich der VOB/B.

BGH (VII ZR 303/84) | Datum: 10.10.1985

Der Kläger beauftragte die Beklagte 1977, in seinem Einfamilienhaus gegen eine Vergütung von 21.607,04 DM Fenster und Türen mit Aluininiumrahmen einzubauen. Da der Kläger einen möglichst geringen Wärmedurchlaßwert [...]

Anfechtung der Übernahme der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag über das Leasingobjekt durch den Leasinggeber

BGH (VIII ZR 316/84) | Datum: 27.11.1985

Die Klägerin ist eine Leasinggesellschaft, die Beklagte stellt Baumaschinen her und vertreibt diese. Aufgrund schriftlicher Auftragsbestätigung vom 24. Oktober 1980 verkaufte die Beklagte an die Firma H. B. (im [...]

a-b. Unwirksamkeit einer Kreditvertragsklausel, wonach die Bank berechtigt ist, alle Daten des Kreditnehmers über die Aufnahme und Abwicklung des Kredits an ein Kreditinformationssystem zur Speicherung zu übermitteln (sogen. »Schufa-Klausel«), (b) auch im Falle der Verwendung gegenüber Gesellschaften und juristischen Personen. c-d. Inhaltskontrolle von Vorfälligkeitsklauseln für den Verzugsfall in Darlehensverträgen. (c) keine Anwendung des § 11 Nr. 6; (d) Wirksamkeit im Falle eines Ratenkredits nur dann, wenn als Voraussetzung für die sofortige Fälligkeit ein Verzug mit mindestens zwei vollen aufeinanderfolgenden Raten verlangt wird.

BGH (III ZR 213/83) | Datum: 19.09.1985

Der Senat führt zunächst aus, daß die »Schufa-Klausel« entgegen der in der Kreditwirtschaft vertretenen Auffassung einer Inhaltskontrolle nach §§ 9 , 13 AGB-Gesetz nicht entzogen sei, da es sich um eine vertragliche [...]

Kündigung der Schuldmitübernahme eines Gesellschafters nach Ausscheiden aus der Gesellschaft

BGH (III ZR 63/84) | Datum: 10.06.1985

Der Kläger war Gesellschafter der am 22. Juli 1982 in das Handelsregister eingetragenen 'H K Fleischwaren GmbH' (im folgenden: GmbH). Die Beklagte gewährte der GmbH mit Vertrag vom 3./9. August 1982 einen [...]

Vertragsübernahme: mögliche Herbeiführung auch im Wege der Vertragspartner-Auswechselung, also auch ohne Neuabschluß des Vertrags; Rechtsfolgen für eine dem alten Gläubiger gegebene Bürgschaft, insbesondere Übergangn einer Mietbürgschaft auf den Mietvertrags-Übernehmer.

BGH (IX ZR 173/84) | Datum: 20.06.1985

'... Das BerGer. führt [zutreffend] aus, die Bekl. habe durch Vereinbarung einer Vertragsübernahme wirksam die Vermieterstellung der G.-GmbH erlangt. Sie sei damit Inhaberin des Miet- und entsprechend § 401 BGB auch [...]

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