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Jahr: 1985 Fundstelle: DRsp I(133)296b-c

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Zulässiger (formular-)vertraglicher Erlaubnisvorbehalt für das Anbringen von Schildern, Aufschriften u. ä. (hier: mit politischem Inhalt) an der Mietwohnung, (c) allerdings mit gebundenem Ermessen des Vermieters, insbesondere mit der Maßgabe, daß die Erlaubnis nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes, beurteilt nach den Einzelfallumständen, versagt werden darf.

LG Hamburg (16 S 215/84) | Datum: 26.03.1985

»... Mit Recht hat das AG angenommen, daß die Bekl. im vorl. Fall einen Anspruch auf Genehmigung zur Anbringung des Plakats [mit dem sie sich gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik [...]

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