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Gericht: LG Hamburg Jahr: 1985

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Streitwert mietrechtlicher Mängelbeseitigungsklage

LG Hamburg (7 T 39/85) | Datum: 05.06.1985

Die gemäß § 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat den Streitwert des Mängelbeseitigungsantrags nicht zu hoch, sondern zu niedrig festgesetzt. Nach ständiger Rechtsprechung der [...]

Unwirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Eigentümerwechsel im Falle der Abgabe durch den Grundstückserwerber vor seiner Grundbucheintragung als Eigentümer;

LG Hamburg (7 S 243/84) | Datum: 21.02.1985

»... Das Erhöhungsverlangen vom 13. 2. 1984 war.. unwirksam, weil im Zeitpunkt seines Zugangs weder der Kl. zu 1) noch die Kl. zu 2) Vermieter des Bekl. waren. Der Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses [...]

Umfang und Grenzen der Vermieterpflichten zur Unterhaltung des Mietobjekts im Abwicklungsverhältnis.

LG Hamburg (7 S 267/85) | Datum: 14.11.1985

»... Die Pflichten, die den Vermieter im Abwicklungsschuldverhältnis noch treffen, sind generell ungeklärt (vgl. dazu Schmidt-Futterer/Blank, Wohnraumschutzgesetze, 5. Aufl., 1984, B 405 ff, ferner BGH in NJW 1961, [...]

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen vertragswidrigen Dauerverhaltens des Mieters (hier: fortlaufende unpünktliche Zahlung des Mietzinses) nur unter der Voraussetzung einer entsprechenden vorherigen Abmahnung mit Kündigungsandrohung.

LG Hamburg (7 S 69/85) | Datum: 29.08.1985

»... Nach ständ. Rechtspr. der Kammer läßt sich das für die Anwendung des § 554 a BGB erforderliche schwerwiegende Verschulden des pflichtwidrig handelnden Vertragsteils in Fällen, in denen das Kündigungsrecht Ä wie [...]

Zulässiger (formular-)vertraglicher Erlaubnisvorbehalt für das Anbringen von Schildern, Aufschriften u. ä. (hier: mit politischem Inhalt) an der Mietwohnung, (c) allerdings mit gebundenem Ermessen des Vermieters, insbesondere mit der Maßgabe, daß die Erlaubnis nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes, beurteilt nach den Einzelfallumständen, versagt werden darf.

LG Hamburg (16 S 215/84) | Datum: 26.03.1985

»... Mit Recht hat das AG angenommen, daß die Bekl. im vorl. Fall einen Anspruch auf Genehmigung zur Anbringung des Plakats [mit dem sie sich gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik [...]

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