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d-f. Unzulässigkeit der in den Besitz eines nicht herausgabebereiten Dritten eingreifenden Zwangsverwaltung; (e) Möglichkeiten zur Durchsetzung der Zwangsverwaltung gegenüber dem Dritten; (f) keine Befugnis des Zwangsverwalters, anstelle des Gläubigers die rechtlichen Voraussetzungen für die Zwangsverwaltung zu schaffen.

BGH (IX ZR 88/84) | Datum: 26.09.1985

(d) »... Der Kl. ist Verwalter in einem gegen den Grundstückseigentümer M. [Vollstreckungsschuldner] angeordneten Zwangsverwaltungsverfahren. Gegen diesen richten sich die Vollstreckungstitel, aus denen die an dem [...]

»Der im Sinne von § 541 b Abs. 1 2. Halbs. BGB »allgemein übliche« Zustand gemieteter Räume und sonstiger Teile des Gebäudes ist weder allein anhand der im Sozialen Wohnungsbau für förderungsfähige Bauvorhaben gesetzlich vorgeschriebenen Mindestausstattung noch nach dem Zustand der bisher im Sozialen Wohnungsbau errichteten Wohnungen zu bestimmen. Er richtet sich vielmehr grundsätzlich nach dem Zustand der weit überwiegenden Mehrheit aller im Geltungsbereich des Gesetzes belegenen Mietwohnungen unter Einbeziehung der Altbauwohnungen und ist regelmäßig ohne Rücksicht auf Alter der Wohnung, Lage der Wohnung, lokale Besonderheiten und Gebäudestruktur zu ermitteln. Von einer weit überwiegenden Mehrheit ist auszugehen, wenn mindestens 90 % aller Wohnungen den Zustand aufweisen, den der Vermieter unter Berufung auf § 541 b Abs. 1 2. Halbs. BGB als »allgemein üblich« ansieht.«

KG (8 RE Miet 1661/85) | Datum: 19.09.1985

I. Der Beklagte ist aufgrund eines am 6. Februar 1980 mit dem Kläger abgeschlossenen Mietvertrages Mieter einer 57,56 qm großen Zweizimmerwohnung. Die Wohnung liegt in einem Altbau-Miethaus, das 28 Wohnungen umfaßt, [...]

Finanzierungsleasing: mögliche formularmäßige Abwälzung der Folgen, die sich aus der Insolvenz, des Lieferanten im Falle der Wandelung des Liefervertrags ergeben, auf den als Kaufmann tätigen Leasingnehmer;

OLG Frankfurt/Main (5 U 171/83) | Datum: 17.09.1985

»... Die Klausel in § 7 des Vertrags [«Sollten die Ansprüche aus vollzogener Wandelung oder Minderung gegen eine Lieferfirma tatsächlich nicht durchsetzbar sein, geht dieses Risiko (Bonitätsrisiko für die Lieferfirma) [...]

Streitwert einer Klage auf Unterlassung von Lärmbeeinträchtigungen in einer Mietwohnung

OLG Frankfurt/Main (8 W 25/85) | Datum: 26.09.1985

Der Streitwert wird in Abänderung des angefochtenen Beschlusses auf 800,-- DM festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Beklagten, deren Wohnung über der ihrigen liegt, mit der [...]

Vorlegungsfrage: Ist zur Wirksamkeit einer Wohnraumkündigung nach § 553 BGB erforderlich, daß die Abmahnung des Vermieters eine Kündigungsandrohung enthält? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Hamburg (4 U 62/85) | Datum: 26.09.1985

Der Kläger nimmt die beklagten Eheleute auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung in Anspruch. Er schrieb ihnen unter dem 1. Februar 1984 (Anl. 2, Bl. 8 d.A.), die Besichtung durch das Ordnungsamt habe ergeben, daß die [...]

»Dem Bundesgerichtshof wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist bei der Vermietung einer unrenovierten Wohnung die formularvertragliche Abwälzung laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam mit der Folge, daß der Vermieter den Mieter auch nicht auf Grund eines bei Ende des Mietverhältnisses gegebenen Renovierungsbedarfs zu Renovierungsleistungen heranziehen kann?«

OLG Stuttgart (8 REMiet 4/84) | Datum: 02.09.1985

1. Die Beklagten waren Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen auf Grund des Mietvertrags vom 3.7.1972 (Bl. 13 d. A.), der einen zuvor mit dem Rechtsvorgänger der Klägerin geschlossenen Mietvertrag vom 15.4.1962 ablöste. [...]

»1. Die Jahresfrist, innerhalb der sich der Mieter einer steuerbegünstigten Wohnung im Lande Berlin nach § 85 Abs. 2 II. WoBauG auf die Kostenmiete berufen kann, läuft während des Mietverhältnisses nur einmal, und zwar grundsätzlich ab der ersten Vereinbarung eines Mietzinses nach Wirksamwerden der Anerkennung gemäß § 83 Abs. 3 II. WoBauG. 2. Hat allerdings die bei Abschluß des Mietvertrages (bzw. nach Wirksamwerden der Anerkennung) vereinbarte Miete die Kostenmiete nicht oder nur im Rahmen der sogenannten Bagatellgrenze überstiegen, dann setzt erst eine spätere Vereinbarung höheren Mietzinses die zu 1. genannte Jahresfrist in Lauf. 3. Die von dem Mieter einer ehemals als steuerbegünstigt anerkannten Wohnung unter den Voraussetzungen des § 85 Abs. 2 II. WoBauG und des § 19 Abs. 3 NMV 1970 erklärte Berufung auf die Kostenmiete führt nicht zur Preisbindung, wenn die Grundsteuervergünstigung zuvor infolge Zeitablaufs gemäß § 94 Abs. 2 II. WoBauG geendet hatte.«

KG (8 RE Miet 2799/85) | Datum: 30.09.1985

I. Die Beklagte ist aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 3. April 1962 Mieterin im Hause in Berlin-Charlottenburg, das in den Jahren 1961/1962 im freifinanzierten steuerbegünstigten Wohnungsbau errichtet worden [...]

Kriterien für die Abgrenzung des Schuldbeitritts zur Bürgschaft.

BGH (VII ZR 338/84) | Datum: 19.09.1985

Der Kläger übertrug der Fa. M.-Bau-GmbH im Jahre 1975 die Errichtung von sechs Reihenhäusern. Der Beklagte und seine Ehefrau waren Geschäftsführer der N.-Bau-GmbH. Nachdem die Flachdächer der Häuser 1976 durch einen [...]

a-b. Unwirksamkeit einer Kreditvertragsklausel, wonach die Bank berechtigt ist, alle Daten des Kreditnehmers über die Aufnahme und Abwicklung des Kredits an ein Kreditinformationssystem zur Speicherung zu übermitteln (sogen. »Schufa-Klausel«), (b) auch im Falle der Verwendung gegenüber Gesellschaften und juristischen Personen. c-d. Inhaltskontrolle von Vorfälligkeitsklauseln für den Verzugsfall in Darlehensverträgen. (c) keine Anwendung des § 11 Nr. 6; (d) Wirksamkeit im Falle eines Ratenkredits nur dann, wenn als Voraussetzung für die sofortige Fälligkeit ein Verzug mit mindestens zwei vollen aufeinanderfolgenden Raten verlangt wird.

BGH (III ZR 213/83) | Datum: 19.09.1985

Der Senat führt zunächst aus, daß die »Schufa-Klausel« entgegen der in der Kreditwirtschaft vertretenen Auffassung einer Inhaltskontrolle nach §§ 9 , 13 AGB-Gesetz nicht entzogen sei, da es sich um eine vertragliche [...]

b. Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Detektiv: (b) keine Erstattung, falls über den festzustellenden Sachverhalt Zeugenbeweis hätte erhoben werden können.

LG Köln (1 T 275/85) | Datum: 17.09.1985

»Mit Recht hat das AG die von den Kl. geltend gemachten Detektivkosten als nicht erstattungsfähig angesehen. ... Zwar sind grundsätzlich auch solche Kosten erstattungsfähig, die der Vorbereitung eines bestimmten [...]

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