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Gericht: OLG Celle Jahr: 1983

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Keine Umlagefähigkeit der Grundsteuer aufgrund mietvertraglicher Abwälzung der «üblichen anteiligen Hausabgaben und Nebenkosten».

OLG Celle (2 U 229/82) | Datum: 25.03.1983

«...Die Vertragsbestimmung, die der Bekl. die «üblichen anteiligen Hausabgaben und Nebenkosten» auferlegt, ist insgesamt zu unbestimmt, als daß sich ein .. Anspruch des Kl. [auf Zahlung anteiliger Grundsteuer] aus ihr [...]

Vorlegungsfragen: 'Spricht der erste Anschein für eine Vortäuschung des Eigenbedarfs durch den Vermieter, wenn der Vermieter oder seine Familienangehörigen die freigemachte Wohnung nicht beziehen, sonder die Wohnung anderweit vermieten? Ist es dann Sache des Vermieters, den prima-facie-Beweis nach den allgemeinen Grundsätzen durch die Darlegung konkreter Umstände für die Möglichkeit zu erschüttern, daß sein Eigenbedarf im Zeitpunkt des Auszuges des Mieters noch bestanden hat, später aber weggefallen ist?' Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Celle (2 UH 1/83) | Datum: 08.11.1983

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung in Anspruch. Das Amtsgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das [...]

Ärzteversorgungen; Niedersachsen: Berechnung des Ehezeitanteils gem. § 1587a Abs. 2 Nr. 4 b BGB - volldynamisch

OLG Celle (12 UF 156/81) | Datum: 24.05.1983

FamRZ 1983, 933 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.13. [...]

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