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Mietminderung bei fehlender Einbruchsicherheit eines Fensters

AG Bergisch Gladbach (16 C 696/76) | Datum: 14.12.1977

WuM 1980, 17 [...]

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch eine Diskothek im Haus

AG Köln (155 C 5035/77) | Datum: 11.08.1977

WuM 1978, 173 [...]

Auch im Fall, daß sich der Unterhaltspflichtige durch Vertrag zu Unterhaltsleistungen in einer bestimmten Höhe verpflichtet hat, bedarf es einer zusätzlichen, den Schuldnerverzug begründenden Mahnung oder einer Klageerhebung nicht. Dies gilt für eine den gesetzlichen Unterhaltsanspruch konkretisierende Vereinbarung.

OLG Stuttgart (15 UF 163/77) | Datum: 23.12.1977

Die Kläger Nr. 1 und Nr. 2 sind die ehelichen Kinder des Beklagten, dessen Ehe mit der Klägerin Nr. 3 rechtskräftig geschieden ist. Der Klägerin Nr. 3 ist die elterliche Gewalt über die Kläger Nr. 1 und Nr. 2 [...]

Außerkrafttreten einer bauplanerische Festsetzung wegen Funktionslosigkeit

BVerwG (IV C 39.75) | Datum: 29.04.1977

I. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks im Zentrum der Stadt L. . Dieses Grundstück liegt mit seiner östlichen Schmalseite an der D.-Straße und mit seiner westlichen Schmalseite an einer 6 m breiten [...]

»Ein anfänglicher Mangel der Pachtsache liegt nicht vor, wenn die zuständige Behörde erst nach mehrjähriger, rechtlich an sich möglicher Zulassung einer Diskothek geltend macht, das zum Betrieb der Diskothek gepachtete Grundstück liege in einem Mischgebiet (§ 6 BauNVO).«

BGH (VIII ZR 287/75) | Datum: 20.04.1977

Im Mai 1968 erwarb die Klägerin das Gaststättengrundstück G., H.-Straße, zu Eigentum. Schon die Voreigentümerin P. hatte dort durch ihren Pächter, S. seit Juni 1967 eine Diskothek betrieben. Die Klägerin als neue [...]

AG Leverkusen - 2002/9321

AG Leverkusen (23 C 471/76) | Datum: 18.04.1977

Der Kläger ist Mieter im Hause des Beklagten in L., R.-Str. Der monatliche Mietzins beträgt 647,58 DM. Der Kläger behauptet, seit etwa 2 1/2 Jahren sei das Dach über dem Wohnzimmer seiner Wohnung undicht, so dass bei [...]

Rechtsnatur der Sachmängelansprüche des Erwerbers eines nahezu fertigen Bauwerks; Rechtsstellung des Erwerbers von Wohnungseigentum bei Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum

BGH (VII ZR 36/76) | Datum: 05.05.1977

Die Beklagte errichtete 1968/69 in H. bei A. ein Gebäude mit 49 Eigentumswohnungen. Eine dieser Wohnungen erwarben die Kläger durch notariellen 'Kaufvertrag' vom 23. April 1969. Dabei wurde ein von der Beklagten [...]

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