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Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei mangelhaften Reiseleistungen

BGH (VII ZR 231/73) | Datum: 10.10.1974

Der Kläger, Inhaber einer Kleiderfabrik, buchte bei der Beklagten, einem Reiseunternehmen, für sich, seine Ehefrau und seine beiden Kinder eine zweiwöchige Pauschalflugreise an die rumänisch Schwarzmeerküste zum Preis [...]

Erneute Genehmigung einer Wertsicherungsklausel

BGH (VIII ZR 31/73) | Datum: 20.03.1974

Die Parteien schlossen am 30. August 1964 einen schriftlichen als Pachtvertrag bezeichneten Vertrag über die bebauten Grundstücke des Klägers in D., G.-K.-Straße 19 und 19 a. Danach verpachtete der Kläger den Beklagten [...]

»a) Der Anspruch des Mieters aus § 538 Abs. 2 BGB ist ein Anspruch auf Verwendungsersatz und verjährt deshalb nach § 558 BGB. b) Ob Baumassnahmen des Mieters, der zugleich Miteigentümer des Mietgrundstücks ist, nach §§ 744 Abs. 2, 748 BGB oder nach §§ 538 Abs. 2, 547 BGB zu ersetzen sind, richtet sich danach, auf welchem Rechtsverhältnis (Gemeinschaft oder Mietverhältnis) die Aufwendungen beruhen. c) Zur Frage der Abgrenzung von Ansprüchen des Mieters und Grundstücksmiteigentümers gegen seine Teilhaber aus §§ 744 Abs. 2, 748 BGB einerseits und aus §§ 538 Abs. 2, 547 BGB andererseits. d) Die kurze Verjährung des § 558 BGB gilt auch dann nicht für Ansprüche des Miteigentümers nach §§ 744 Abs. 2, 748 BGB gegen seine Teilhaber, wenn der Miteigentümer zugleich Mieter des gemeinschaftlichen Grundstücks ist.«

BGH (VIII ZR 233/72) | Datum: 13.02.1974

Die Klägerin, eine Brauerei, mietete durch Vertrag vom 04. Juli 1957 sämtliche Räumlichkeiten des Grundstücks in K., H. 58/F. 55 zum Betrieb eines 'erstklassigen Bierrestaurants'. Vermieter waren die beiden Beklagten [...]

»a) Zahlt der Mieter, nachdem er während des Mietverhältnisses von Mängeln der Mietsache Kenntnis erlangt hat, den Mietzins trotz erhobener Beanstandungen weiter, so kommt es auf die Umstände des Falles an, ob hierin ein vollständiger oder nur teilweiser Verzicht auf seine Gewährleistungsrechte, insbesondere auf sein Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 542 BGB, zu sehen ist. b) Zur Frage, ob ein Mietvertrag, der eine genehmigungsbedürftige, von der Landeszentralbank noch nicht genehmigte Wertsicherungsklausel enthält, wegen schwebender Unwirksamkeit dieser Klausel insgesamt schwebend unwirksam ist.«

BGH (VIII ZR 63/73) | Datum: 18.09.1974

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks in D., W.-Platz 18. Sie vermietete am 29. November 1966 an den Beklagten einen im Hof dieses Grundstücks gelegenen Lagerraum und mit Vertrag vom 08. September 1969 ein [...]

»Der Hotelinhaber haftet für das von dem Übernachtungsgast auf dem Hotelparkplatz abgestellte Fahrzeug auch dann, wenn es ohne Verschulden des Hotelinhabers durch herabstürzendes schweres Geäst beschädigt wird.«

BGH (VIII ZR 187/73) | Datum: 18.12.1974

In der Nacht zum 12. Juli 1973 wurde der fast neue Pkw Mercedes 280 S, den der Kläger als Logiergast des von der Beklagten betriebenen Hotels 'H.-Hof' in Bad H. auf dem Hotelparkplatz abgestellt hatte, schwer [...]

»Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter eine Beseitigung der vom Mieter eigenmächtig vorgenommenen baulichen Veränderung verlangen kann.«

BGH (VIII ZR 43/73) | Datum: 26.06.1974

Die Kläger sind Eigentümer des Hauses S.-Straße 61 in M. Im Erdgeschoss befinden sich 2 Läden. Mieterin des einen ist die Buchhandlung Sch. (östliche Seite), Mieterin des anderen, eines Fotoladengeschäfts, die beklagte [...]

Vorvertragliches Verschulden bei grundloser Mieterabsage

BGH (VIII ZR 2/73) | Datum: 02.04.1974

Die in einer Erbengemeinschaft verbundenen Kläger sind Eigentümer des zum Nachlaß gehörenden Grundstücks in G., H-D-Straße 12. Es handelt sich um ein Werkgelände mit Fabrikhalle, das bis zum 31. Mai 1971 an die Firma [...]

Beweisbedürftigkeit von Tatsachen

BGH (VIII ZR 211/72) | Datum: 24.04.1974

Welche Tatsachen die Parteien jeweils zum Zwecke eines in sich schlüssigen Vortrages vorzubringen haben, richtet sich nach der Darlegungslast, die ihrerseits regelmäßig der Beweislast folgt (BGH, NJW 1979, 2142 ). BGHZ [...]

Maßgeblicher Zeitpunkt für die fingierten Bedingungseintritt

BGH (V ZR 78/73) | Datum: 15.11.1974

Der Senat gibt in dieser Entscheidung einen informativen Überblick über die einschlägigen Rechtsansichten. DB 1975, 149 DNotZ 1975, 355 DRsp I(112)8Nr. 5 NJW 1975, 205 WM 1975, 53 [...]

Beurkundungspflicht hinsichtlich einer mit einem Grundstückskaufvertrag übernommenen Bierbezugsverpflichtung

BGH (V ZR 111/72) | Datum: 31.05.1974

Der während des Prozesses verstorbene Kläger Gustav B. (im folgenden weiter als 'Kläger' bezeichnet) verkaufte am 03. Juni 1969 sein mit einem Hotel bebautes Grundstück ... in ... an den Beklagten und ließ es an ihn [...]

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