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Wirksamkeit einer mündlichen Abrede bei vereinbarter Schriftform

BGH (VII ZR 205/71) | Datum: 29.11.1973

Vom 21. Mai 1968 bis in das Jahr 1969 hinein führte die Klägerin gemäß schriftlichem Werkvertrag der Parteien vom 17./19. Juli 1968 Erd-, Maurer- und Betonarbeiten an einem Bauvorhaben der Beklagten in M.-B. aus. Mit [...]

Mietrecht: Rückgabe der Mietsache und Schadensersatzanspruch des Vermieters

OLG Hamburg (4 U 47/72) | Datum: 25.01.1973

Mit Vertrag vom 18. September 1963 (Anl. A Bl. 19 ff. d.A.) verpachtete der Beklagte die in Hamburg-Harburg, ...-Straße ..., belegene Gaststätte mit Wirkung vom 1. Oktober 1963 auf die Dauer von fünf Jahren zu einem [...]

Mietrecht: Rechtsnatur der Verpflichtung, Mieträume nebst Zubehör während der Mietzeit in brauchbarem Zustand zu erhalten bzw. danach wieder in einen solchen Zustand zu versetzen

OLG Hamburg (4 U 93/72) | Datum: 08.02.1973

Mit Vertrag vom 3. Januar 1956 (Anlage 1) vermietete der Kläger mehrere in Hamburg-..., ..., belegene Räume zu Bürozwecken an die Eheleute K. In dem Vertrage heißt es unter § 5 Abs. 1 Der Mieter erkennt an, dass die [...]

»1. Beschädigt der Mieter eines Hausgrundstücks unter Verletzung seiner vertraglichen Obhutspflicht sowohl die von ihm gemieteten Grundstücks- und Gebäudeteile, als auch solche, die nicht Gegenstand des Mietvertrages sind, so verjähren sämtliche hieraus entstehenden Ersatzansprüche des Vermieters einheitlich innerhalb 6 Monaten, und zwar auch dann, wenn die Schäden an den nicht vermieteten Gegenständen überwiegen (Ergänzung zu RGZ 75, 116). 2. Gehört zum vertragsmäßigen Mietgebrauch das Unterstellen, Aufstellen oder Abstellen eines Kraftfahrzeugs und entsteht bei diesem Mietgebrauch ein Schaden an der gemieteten Sache, so verjähren Schadenersatzansprüche des Vermieters nicht innerhalb 2 Jahren (§ 14 StVG), sondern innerhalb der Sechs-Monats-Frist des § 558 BGB. 3. Lässt der Mieter den Mietgebrauch im Einklang mit dem Inhalt des Mietvertrages durch eine Hilfsperson ausüben, so kann diese, wenn sie hierbei die Mietsache schuldhaft beschädigt, sich auf die kurze Verjährung des § 558 BGB auch dann berufen, wenn sie von dem Mieter keine Freistellung von den Ansprüchen des Vermieters verlangen könnte (Ergänzung zu BGHZ 49, 278). 4. Obsiegt der in erster Instanz unterlegene Beklagte im zweiten Rechtszuge durch die erst dort erhobene Einrede der Verjährung, so sind ihm die Kosten der zweiten Instanz nicht aufzuerlegen, wenn die Frage der Verjährung rechtlich zweifelhaft war.«

BGH (VIII ZR 175/72) | Datum: 19.09.1973

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht (§ 67 VVG ) auf Ersatz von Schäden in Anspruch, die an dem Gebäude ihres Versicherungsnehmers Richard B. in B., B.-Straße 4 entstanden sind. Der Erstbeklagte [...]

»Zur Haftung eines Reiseunternehmers, der sich verpflichtet, für einen bestimmten Zeitraum als Urlaubsunterkunft ein Ferienhaus zu verschaffen.«

BGH (VII ZR 247/72) | Datum: 18.10.1973

Die Beklagte betreibt ein Reiseunternehmen, das sich mit Reisen der verschiedensten Art befasst. Für den Sommer 1971 brachte sie unter dem von ihr auch sonst verwendeten Schlagwort 'W.-Reisen' einen besonderen, [...]

Mietminderung bei unzureichender Raumtemperatur und Fehlen der Wohnungseingangstür

LG Düsseldorf (12 S 382/72) | Datum: 17.05.1973

WuM 1973, 187 [...]

»Der nach § 57 a ZVG durch den Ersteher erklärten Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum kann der Mieter nicht gemäß § 556 a BGB widersprechen.«

OLG Oldenburg (5 UH 1/73) | Datum: 03.08.1973

Die 80jährige Beklagte bewohnt seit 1939, und zwar seit dem 1.1.1969 aufgrund eines mit der M. GmbH auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen schriftlichen Mietvertrags, das Einfamilienhaus R.straße 12 in R. Die Klägerin [...]

Ansprüche des Mieters bei Defekt der hauseigenen Waschmaschine

AG Köln (153 C 472/72) | Datum: 19.11.1973

WuM 1974, 146 [...]

Mietminderung bei Rissbildung an in Lehmbauweise hergestellten Wänden und Decken und Unbenutzbarkeit des Bades wegen Ausfalls des Badeofens; Rechtsfolgen de Anerkennung der Mängelfreiheit der Wohnung bei Abschluss des Mietvertrages

AG Goslar (8 C 716/72) | Datum: 18.09.1973

WuM 1974, 53 [...]

Mietminderung bei Eindringen von Regenwasser in den Keller und Lärm durch einen benachbarten Kinderladen

AG Hamburg (41 C 6/73) | Datum: 27.07.1973

WuM 1975, 209 [...]

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