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Gericht: BGH Jahr: 1972

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Kündigungsrecht des Mieters wegen eingeschränkter Erlaubnis zur Untervermietung

BGH (VIII ZR 36/71) | Datum: 08.05.1972

Durch schriftlichen Vertrag vom 18. September 1966 vermietete der Kläger für die Zeit vom 1. Oktober 1966 bis 30. September 1975 den Beklagten Geschäftsräume in seinem Hause H.-Straße 22 in B. an der Wupper zum [...]

»Eine im Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Niet- oder Pachträume, aber im selben Gebäude vorhandene Gefahrenquelle, die sich während der Pachtzeit auf diese Räume auswirkt, stellt einen Mangel der Niet- oder Pachtsache dar. Das gilt auch dann, wenn die Gefahr bei Vertragsabschluss noch nicht hervorgetreten und auch nicht erkennbar war.«

BGH (VIII ZR 177/70) | Datum: 27.03.1972

Durch schriftlichen Pachtvertrag pachtete die Klägerin vom dem im Jahre 1967 verstorbenen Vater des Beklagten, den dieser beerbt hat, die Gastwirtschaft Gutsschänke H. nebst dazugehöriger Wohnung für die Zeit vom 01. [...]

»Zum Begriff des 'bei Vertragsabschluss vorhandenen Mangels' (Schwitzen des Fußbodenbelags einer Kegelbahn nach Beginn des Kegelns bei Witterungsumschlägen).«

BGH (VIII ZR 160/70) | Datum: 02.02.1972

In der Gastwirtschaft des Beklagten befindet sich eine früher nur über einen offenen Hof zugängliche Kegelbahn, die im Jahre 1964 neu ausgebaut und von einem Beauftragten des Deutschen Keglerbundes als Sportkegelbahn [...]

»1. Zum Begriff der Verbesserung in § 541 a Abs. 2 BGB 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Mieter Baumassnahmen des Vermieters dulden muss, die weder der Erhaltung noch der Verbesserung der Mieträume oder des Gebäudes dienen (§ 541 a BGB).«

BGH (VIII ZR 91/70) | Datum: 23.02.1972

Die Beklagten sind Eigentümer des Grundstücks B. W., M.-Straße 39, auf dem sich ein zweigeschossiges Haus nebst eingeschossigem. Seitenflügel befindet. Das Gebäude ist verpachtet und dient als Gastwirtschaft. Die [...]

»a) Ein Mieter, der in Erwartung baldiger Beseitigung vorübergehender Mängel der Mietsache den Mietzins zunächst weiter zahlt, verliert damit nicht ohne weiteres in entsprechender Anwendung des § 539 BGB seine Rechte aus §§ 537, 538 BGB. b) Zahlt ein Mieter trotz Mängeln der Mietsache den Mietzins in der dem Vermieter mitgeteilten Erwartung weiter, seine Zahlungen vom Versicherer des Verursachers der Mängel ersetzt zu bekommen, so liegt keine vorbehaltlose Mietzahlung vor, die in entsprechender Anwendung des § 539 BGB die Rechte aus §§ 537, 538 BGB ausschließt.«

BGH (VIII ZR 165/71) | Datum: 30.10.1972

Der Kläger vermietete durch schriftlichen Vertrag vom 06. September 1960 an die Beklagte eine Gaststätte in Hamburg auf die Dauer von zehn Jahren. Der monatliche Mietzins betrug einschließlich einer [...]

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