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BGH (VI ZR 123/62) | Datum: 05.03.1963
Verzicht auf Schadensersatz durch Nennung: OLG München ( 10 U 1962/65) VersR 1966, 667 . - bei gefährlichem Sport Haftungsausschluß (Geländemotorräder); OLG Celle ( 3 U 186/79) VersR 1980, 874 . Vorinstanz: OLG Köln, [...]
BGH (1 StR 391/63) | Datum: 17.12.1963
Der Angeklagte war Alleininhaber der Firma Metallwarenfabrik Ansbach Dr. Iwan I. (im folgenden = MFA), die am 19. November 1951 in das Handelsregister eingetragen wurde. Er gründete ferner folgende [...]
BGH (VIII ZR 193/62) | Datum: 18.12.1963
Die Beklagte hatte von der klagenden Bundesrepublik einen Teil des dieser gehörenden Grundstücks B.-S., A.-Ring 40/41 gemietet, auf dem sich außer Freiflächen eine Steinbaracke mit Werkstatträumen befand. Im Dezember [...]
BGH (VIII ZR 257/61) | Datum: 01.04.1963
Der Kläger mietete zusammen mit seiner Ehefrau am 17. September 1958 in dem Hotel der Beklagten ein im 3. Stockwerk gelegenes Hotelzimmer mit Bad. Am Vormittag des 18. September machte ihm seine Ehefrau ein Bad [...]
BGH (VIII ZR 169/61) | Datum: 16.01.1963
Im Dezember 1959 erwarb der Beklagte. zu 1 ein Grundstück mit einem im Rohbau fertig gestellten, baupolizeilich noch nicht abgenommenen Mehrfamilienhaus, mit dessen Innenausbau bereits begonnen war. Am 22. Februar 1960 [...]
BGH (VIII ZR 28/62) | Datum: 16.10.1963
Der Beklagte ist Eigentümer eines Mietshauses. Mieter der Geschäftsräume des Erdgeschosses ist der Kläger. Er betreibt in den Mieträumen einen Teppichhandel. Die Räume des ersten Obergeschosses sind in ihrer Mehrzahl [...]
BGH (V ZR 8/62) | Datum: 13.11.1963
Die Kläger sind Mitglieder der Beklagten, die durch jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten wird. Durch Kaufvertrag vom 24. Oktober 1953 des Notars L. in D. erwarben sie von der Beklagten das Hausgrundstück L., [...]