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Gericht: OLG Köln

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Die Vereinbarung, nebeneinander eine Barkaution und eine Bürgschaft zu stellen, ist unzulässig, wenn und soweit beide Sicherheiten betragsmäßig zusammengenommen die Summe von drei Monatsmieten überschreiten. Der gleichwohl geschlossene Bürgschaftsvertrag ist ebenfalls nichtig.

OLG Köln (22 U 83/88) | Datum: 30.08.1988

Die Klägerin kann von dem Beklagten als Bürgen nicht die Begleichung der Schulden ihres früheren Mieters verlangen. I. Der von den Parteien geschlossene Bürgschaftsvertrag ist gem. § 550 b , 134 BGB insoweit nichtig, [...]

Aufrechnung bzw. Zurückbehaltungsrecht gegenüber Wohngeldansprüchen

OLG Köln (16 Wx 12/04) | Datum: 31.03.2004

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin bilden die Wohnungs- und Teileigentumsgemeinschaft N-Weg 1/U-Straße 2 in L, die von der Fa. X GmbH aus L verwaltet wird. Ausweislich des Wirtschaftsplanentwurfs für das Jahr [...]

Abmahnung wegen Anfechtung von Gemeinschaftsbeschlüssen

OLG Köln (16 Wx 7/04) | Datum: 20.02.2004

I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist zulässig und begründet. Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 24.03.2000 unter TOP15 ist rechtswidrig und daher aufzuheben. Der Beschluss lautet: 'Antrag [...]

Einberufung einer Eigentümerversammlung durch den Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats

OLG Köln (16 Wx 245/03) | Datum: 15.03.2004

Die Antragstellerin wurde in der Eigentümerversammlung vom 11.08.1999 für die Zeit ab dem 01.03.2000 bis zum 31.12.2003 zur Verwalterin bestellt und zugleich der Verwaltervertrag entsprechend verlängert. Mit Schreiben [...]

WEG-Recht: Änderung des Abrechungsmodus der Wasserkosten

OLG Köln (16 Wx 82/04) | Datum: 05.05.2004

Die gemäß §§ 27 , 29 FGG , 45 WEG zulässige sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) hat in der Sache selbst keinen Erfolg, da die angefochtene Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Gesetzesverletzung [...]

Anfechtung belastender Kostenentscheidung durch Verfahrensbevollmächtigten in Wohnungseigentumssachen

OLG Köln (16 Wx 87/04) | Datum: 12.05.2004

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine Aussicht auf Erfolg, so dass die nachgesuchte Prozesskostenhilfe verweigert werden muss. 1) Soweit der Antragsteller beabsichtigt, sofortige Beschwerde gegen die [...]

Entfernen einer ungenehmigt angebrachten Parabolantenne

OLG Köln (16 Wx 135/04) | Datum: 30.06.2004

I. Die Antragsgegnerin ist Miteigentümerin der im Rubrum bezeichneten und von der Antragstellerin verwalteten Wohnungseigentumsanlage, bei der ein Fernsehempfang über eine bereits ältere gemeinschaftliche [...]

Keine Haftung des Vermieters bei Drittschäden durch auslaufendes Aquarium eines Mieters - Kostenentscheidung bei Berufung gegen Grundurteil und zwischenzeitlich ergangenem Schlussurteil erster Instanz

OLG Köln (22 U 139/03) | Datum: 23.03.2004

I. Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen eines Wasserschadens in den von ihr angemieteten Räumen. Die Klägerin schloss mit der Beklagten zu 2) am 17.11.2000 einen Mietvertrag über Gewerberäume im 3. und 4. [...]

Form der Gehörsrüge gegen eine Rechtsbeschwerdeentscheidung

OLG Köln (16 Wx 240/03) | Datum: 19.03.2004

Seit der ZPO - Reform 2002 ist das durch die Rechtssprechung außerhalb des Gesetzes zur Entlastung des Bundesverfassungsgerichts entwickelte Rechtsmittel der außerordentlichen Beschwerde entfallen und durch den vom [...]

Erledigung der Hauptsache im Verfahren der Anfechtung der Verwalterwahl

OLG Köln (16 Wx 64/04) | Datum: 13.05.2004

I. Die Beteiligten zu 1. bis 3. sind die Eigentümer einer Wohnanlage, zu deren Verwalterin die Beteiligte zu 4. in der Eigentümerversammlung vom 26.11.2002 befristet bis zum 31.12.2003 bestellt worden war. Die [...]

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