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Die Steuerberaterkammer ist nicht befugt, gegenüber einem kammerangehörigen Steuerberater durch Verwaltungsakt die Unzulässigkeit des Führens eines Doktortitels festzustellen. Ausländische akademische Grade dürfen von Steuerberatern nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts geführt werden. Die Steuerberaterkammer kann aufgrund einer zum Gewohnheitsrecht erstarkten Übung verpflichtet sein, akademische Grade in ihr Berufsregister einzutragen.

FG Niedersachsen (6 K 10/17) | Datum: 17.05.2018

Streitig ist die Berechtigung des Klägers zum Führen eines Doktortitels sowie die Eintragung des Titels in das Berufsregister der Beklagten (= Steuerberaterkammer). Der Kläger ist seit dem xxx als Steuerberater [...]

Auslegung eines Einspruchsschreibens bei verheirateten Miterben

FG Rheinland-Pfalz (2 K 1418/17) | Datum: 11.12.2019

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Einspruch gegen den Erbschaftsteuerbescheid vom 12. September 2014 und gegen den [...]

Änderung eines Vorläufigkeitsvermerks durch Erstreckung auf andere Streitpunkte in einem Änderungsbescheid

FG Berlin-Brandenburg (9 K 9182/07) | Datum: 27.10.2011

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Änderung eines Feststellungsbescheides betreffend das Jahr 1997 gemäß § [...]

Qualifizierung der Einkünfte nach Beendigung der Betriebsaufspaltung

FG Berlin-Brandenburg (12 K 12193/11) | Datum: 15.05.2013

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2007 vom 7. Januar 2009 sowie für 2008 und 2009, jeweils vom 3. Januar 2011, sämtlich in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]

Stichwort: Ein Steuerbescheid kann auch dann dem Insolvenzverwalter gegenüber wirksam bekanntgegeben sein, wenn er ohne den ausdrücklichen Zusatz 'als Insolvenzverwalter' namentlich im Adressfeld des Steuerbescheides aufgeführt ist. In einem solchen Fall ist die Bekanntgabe gleichwohl wirksam, wenn sich gemessen am objektiven Empfängerhorizont aus den Gesamtumständen der Bekanntgabe heraus keine Zweifel daran ergeben, dass der Adressat in seiner Funktion als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Insolvenzschuldners angesprochen ist. Abgrenzung zu BFH, Urteil vom 15. März 1994 XI R 45/93, BFHE 174, 290 und zu BFH, Beschluss vom 22. Juni 1999 VII B 244/98, BFH/NV 1999, 1583.

FG Schleswig-Holstein (1 K 171/14) | Datum: 25.05.2016

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit der Bekanntgabe von Steuerbescheiden an den [...]

Voraussetzungen der Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer aufgrund Rückgängigmachung des Grundstücksgeschäfts

BFH (II R 4/18) | Datum: 19.02.2020

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30.03.2017 – 12 K 15340/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Mit [...]

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei der Veräußerung eines Grundstücks an eine Gesellschaft Berücksichtigung von Leistungen eines Dritten an den Grundstücksveräußerer für den Erwerb von Anteilen an der künftig grundbesitzenden Gesellschaft

BFH (II R 19/20) | Datum: 25.04.2023

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 17.06.2020 - 5 K 2191/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

Zeitpunkt der Entstehung der Umsatzsteuer aus einer Vereinbarung über die Schließung eines Bahnübergangs mit über mehrere Jahre verteilten Zahlungen

BFH (V R 47/17) | Datum: 22.08.2019

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.09.2017 - 5 K 1117/16 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig im [...]

Einsprüche eines fachkundig vertretenen Steuerpflichtigen gegen Einkommensteueränderungsbescheide Anfechtung von Zinsfestsetzungen

BFH (III R 34/20) | Datum: 15.12.2021

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.05.2019 – 10 K 10249/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

Ansprüche nach Kündigung eines Architektenvertrages Entschädigungen oder Schadensersatzzahlungen regelmäßig kein Entgelt im Sinne des Umsatzsteuerrechts Vergütung auf schon erbrachte Leistungsteile

BFH (V R 13/19) | Datum: 26.08.2021

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28.02.2019 – 5 K 214/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]

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