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OLG München (34 Wx 469/13) | Datum: 31.01.2014
Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 14. November 2013 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1 ist Teileigentümerin von zwei Garagen in einer [...]
OLG Nürnberg (12 W 2217/14) | Datum: 19.11.2014
Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 5) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Amberg vom 23.09.2014 [Gz: HRA ...1] wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des [...]
BGH (XII ZR 68/10) | Datum: 22.01.2014
Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 30. April 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Räumung und Herausgabe [...]
BGH (V ZB 123/13) | Datum: 09.05.2014
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3 und 4 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 9. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert beträgt 3.000 EUR für die Gerichtskosten, [...]
BGH (VIII ZR 203/13) | Datum: 19.03.2014
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin [...]
BGH (V ZB 7/13) | Datum: 04.12.2014
Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 werden die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. Dezember 2012 und des Grundbuchamts Freudenberg vom 8. März 2012 aufgehoben. Das Grundbuchamt Freudenberg wird [...]
BGH (XI ZR 210/13) | Datum: 21.10.2014
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16. Mai 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin, eine Bank, nimmt den Beklagten mit einer Teilklage aus [...]
BGH (V ZB 116/13) | Datum: 20.02.2014
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 4. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das [...]
BGH (VIII ZR 103/13) | Datum: 30.04.2014
Die Revision der Beklagten zu 1 gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 15. März 2013 wird zurückgewiesen. Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das vorbezeichnete Urteil im Kostenpunkt und [...]
BGH (XII ZR 146/12) | Datum: 30.04.2014
Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. November 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Räumung und Herausgabe von [...]