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Rechte des Insolvenzverwalters in der Insolvenz des Leasinggebers hinsichtlich der Andienungspflicht der Schuldnerin; Wirksamkeit der Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Leasingnehmer

OLG Düsseldorf (I-24 U 174/08) | Datum: 09.06.2009

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. August 2009 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu 28 % vom [...]

Vorliegen der Pflicht zur Anlage einer vom Mieter als Sicherheit geleisteten Geldsumme bei einem Geldinstitut durch einen Zwangsverwalter einer Mietwohnung; Bestehen einer Verpflichtung eines Zwangsverwalters einer Mietwohnung zur Anlage einer Kaution im Falle einer fehlenden Ausfolgung der Kaution durch den Vermieter

BGH (VIII ZR 184/08) | Datum: 11.03.2009

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2007 teilweise aufgehoben und das Teilurteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 15. [...]

Notwendiger Umfang eines Verzeichnisses über Forderungen gegen den Schuldner eines Insolvenzverfahrens gem. § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO in Bezug auf die Gewährung einer Restschuldbefreiung; Auflistung bestrittener Forderungen im Verzeichnis nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO

BGH (IX ZB 63/08) | Datum: 02.07.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 29. Februar 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]

Prozessführungsbefugnis eines zur Mieteinziehung alleinig berechtigten Zwangsverwalters wegen wohl unberechtigter Mietvereinnahmung durch Dritte nach Aufhebung der Zwangsverwaltung; Möglichkeit der Geltendmachung eines Anspruchs aus § 816 Abs. 2 BGB für bereits beschlagnahmte Mieten als Mietforderung oder Pachtzinsforderung

BGH (IX ZR 149/08) | Datum: 24.09.2009

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2008, berichtigt durch Beschluss vom 18. Juli 2008, aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen [...]

Berechtigung des Insolvenzverwalters zur Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft; Anwendbarkeit des insolvenzrechtlichen Kündigungsverbots für gemieteten Wohnraum; Analoge Anwendbarkeit des § 109 Abs. 1 S. 2 Insolvenzordnung (InsO) auf die Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft

BGH (IX ZR 58/08) | Datum: 19.03.2009

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 29. November 2007 und das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 23. Mai 2007 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die [...]

Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts des Berechtigten aus einer Auflassungsvormerkung nach Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag

BGH (IX ZR 66/07) | Datum: 22.01.2009

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 1. März 2007 und das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 1. September 2006 [...]

Auswirkungen einer Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren auf den Erwerb einer Forderung; Erforderlickeit des Vorliegens einer Verfügungsbefugnis beim Abschluss des Verfügungstatbestands auch unter der Geltung der Insolvenzordnung

BGH (IX ZR 90/08) | Datum: 22.10.2009

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten zu 2 gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. April 2008 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben zu tragen: Der [...]

Berücksichtigung des Absonderungsberechtigten bei der Verteilung während der Wohlverhaltensphase eines Verbraucherinsolvenzverfahrens

BGH (IX ZR 126/08) | Datum: 02.07.2009

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. Mai 2008 wird auf Kosten des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Klägerin sämtliche Schäden zu ersetzen sind, die [...]

Befugnis eines Zwangsverwalters zum Einklagen von Ansprüchen gegen den Ersteher eines Grundstücks wegen der auf die Zeit nach dem Zuschlag entfallenden Lasten nach Aufhebung der Zwangsverwaltung; Umfang der Rechte und Pflichten eines Zwangsverwalters für eine ordnungsgemäße Nutzung und Verwaltung eines Grundstücks

BGH (IX ZR 89/08) | Datum: 19.05.2009

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 25. April 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Mit Beschluss vom 12. Dezember 2002 wurde der Kläger zum [...]

Pauschalermächtigung des schwachen Insolvenzverwalters zur Anordnung von Maßnahmen nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 Insolvenzordnung (InsO) durch das Insolvenzgericht; Geltendmachung von sich aus einem wegen Unbestimmtheit unwirksamen Beschlusses des Insolvenzgerichts ergebenden Ausgleichsansprüchen

BGH (IX ZR 7/09) | Datum: 03.12.2009

Die Revision gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 11. Dezember 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin vermietete der Schuldnerin Baumaschinen [...]

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